Dobrindt-Maut gefährdet dänische Tunnelpläne
Das Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung könnte sich nun endgültig als unrentabel erweisen
In Dänemark ist man nicht gut auf die von der Großen Koalition in Deutschland verabschiedeten Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Eine der Folgen: Das staatsvertraglich vereinbarte Tunnelprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung gerät in Misskredit, da potenzielle dänische Nutzer doppelt zur Kasse gebeten werden würden. Sie müssten nämlich nicht nur die obligatorische Tunnelmaut bezahlen, sondern ab Mitte der Röhre auf deutscher Seite auch die vorgesehene Autobahnnutzungsabgabe.
Die Mautpläne aus dem Verkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) dürften sich daher massiv auf den dänisch-deutschen Grenzverkehr auswirken. Viele Skandinavier begeben sich gerne zum Shopping-Tagestrip nach Deutschland und kombinieren ihren Ausflug mit einem touristischen Sightseeing-Programm. Wenn die Preisersparnis beim günstigeren Einkauf in Deutschland die Reisekosten künftig aber nicht amortisiert, lohnt sich die Fahrt nicht mehr. Das träfe natürlich auch auf die Verbindung von Lolland nach Fehmarn und weiter in den Raum Ostholstein und Lübeck zu. Die Nutzerzahlen dürften einbrechen, so die Befürchtung in Kopenhagen. Die bisher kalkulierte Refinanzierung über die Tunnelmaut wäre Makulatur. Der staatliche Projektträger Femern A/S müsste eine völlig neue Rentabilitätsrechnung aufstellen. Die Regierung ist sauer wegen des deutschen Pkw-Maut-Alleinganges, da sich Dänemark verpflichtet hat, die gesamten Tunnelbaukosten des Fehmarnbeltprojektes zu tragen.
Der Verkehrsexperte Knud Erik Andersen, der viele Jahre als leitender Beamter der obersten dänischen Straßenbehörde tätig war, erwartet, dass die Pkw-Tunnelnutzerzahlen um 20 Prozent niedriger ausfallen werden als bisher veranschlagt. Dies ist beileibe keine Einzelmeinung. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp legte jetzt eine eigene Rechnung vor: Für die Tunnelpassage wären mindestens 65 Euro fällig, hinzu käme eine Zehntages-Vignette in Höhe von rund 25 Euro als Autobahnnutzungsgebühr.
Die aufgekommene Kosten-Nutzen-Diskussion zum geplanten Fehmarnbelttunnel lässt die Reederei Scandlines frohlocken, die auf der Route zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn auf Lolland eine Fährlinie betreibt und die Konkurrenz einer festen Querung fürchtet. Scandlines hat von Anfang an bekräftigt, auch nach einer Tunneleröffnung seinen Fährservice aufrechtzuerhalten. Und bereits jetzt steht fest: Die Dobrindt-Maut entfällt für Autofahrer bei der Fährpassage, denn die Zufahrt auf deutscher Seite ist eine Bundesstraße und keine Autobahn.
Die Tunnelgegner auf deutscher Seite gehen nun davon aus, dass die weit verbreitete Zustimmung zu dem Megaprojekt auf dänischer Seite nun bröckeln dürfte, denn auch der dortige Steuerzahler kennt Schmerzgrenzen. Im Nachbarland gibt es längst ein verabschiedetes Baugesetz. Nach und nach auslaufende Vorverträge mit Baukonsortien wurden bereits vorauseilend abgeschlossen, obwohl es auf deutscher Seite noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss für die Zubringerstrecken gibt. Der müsste im Übrigen auch noch einer höchstrichterlichen Prüfung vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten, haben Umweltverbände doch bereits ihren Gang nach Leipzig angekündigt. Im Kieler Verkehrsministerium geht man davon aus, dass vor Sommer 2020 kein Bagger rollen wird. Damit befindet sich Dänemark längst nicht mehr im ursprünglich eingepreisten Zeitfenster für EU-Fördergelder. Bevorstehende Vertragsstrafen an Baufirmen erhöhen zudem das Volumen des benötigten Projektbudgets.
»Wie tief will Dänemark denn noch in seine Tasche greifen?«, fragt Karin Neumann, Sprecherin des Tunnelgegner-Bündnisses »Beltretter«. Sie appelliert daher an die Verantwortlichen im Nachbarland: »Es wird Zeit, dass die Dänen die Reißleine für das gesamte Vorhaben ziehen.«
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