Eine Frage des Grundsatzes
Roland Etzel zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel
Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im Übrigen für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Israel/Palästina-Angelegenheit sei.
Daran muss nichts revidiert werden, um so mehr an der Attitüde, mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung jener Grundsätze die eigene absolute Inaktivität in der Nahostfrage zu kaschieren. Und ebenso die Kritiklosigkeit. Was immer auch das Motiv des SPD-Außenministers Gabriel ist, eine israelische Bürgerrechtsorganisation zu würdigen, der der Kölner SPD-Oberbürgermeister noch 2015 eine Ausstellung in Räumen seiner Stadt untersagte - es entspricht einer Mindesterwartung israelischer Linker an deutsche Parteien, die sich auf ihrer Seite des politischen Spektrums verorten.
Die nahöstlichen Linken aller Couleur dürften Gabriel auch zustimmen, wenn er erklärt, eine Gesprächsverweigerung seitens Netanjahus würde nichts an seiner Haltung zu Israel ändern. Sie haben gerade wegen der historisch gegebenen deutschen Verantwortung die in Berlin gepflegte Gleichsetzung Israels als Staat mit dessen das Völkerrecht missachtender Rechtsregierung stets bedauert.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
