Nord-LINKE hofft auf Landtagseinzug
Umfragen sehen Partei bei 4,5 und 5 Prozent / Aufruf von Gewerkschaftern und Künstlern für solidarisches Schleswig-Holstein / CDU zieht an SPD vorbei
Berlin. Gut eine Woche vor der Wahl in Schleswig-Holstein robbt sich die Linkspartei an die Fünf-Prozent-Hürde heran: Jüngste Umfragen zeigten Werte von 4,5 und 5 Prozent. »Das ist für uns im Wahlkampfendspurt Rückenwind«, hieß es dazu bei den Linken im Norden. Spitzenkandidatin Marianne Kolter erklärte, ihre Partei gehe »mit Elan in die letzte Woche des Wahlkampfs« und habe »gute Aussichten, in den Landtag zu kommen«. Man erlebe auch auf der Straße »viel Zuspruch für eine konsequent soziale Politik«, so die Partei. Allerdings hofft man auch in den verbleibenden Tagen auf Unterstützung - »damit es auch wirklich klappt und wir in den Landtag einziehen«.
Bei den Wahlen von 2012 hatte die Linkspartei nur 2,3 Prozent erreicht. Diesmal soll der Sprung gelingen, vor einigen Tagen warben deshalb Gewerkschafter, Künstler und Aktivisten aus sozialen Bewegungen für die Wahl. Vor dem Hintergrund von Krisen, Umbrüchen und Rechtsruck seien »Haltung und Charakter, ist Menschlichkeit auch in der Politik unseres Landes gefragt«, heißt es darin. Man trete »für ein weltoffenes, gerechtes, friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein« ein - dafür brauche es eine LINKE im Landtag.
Spitzenkandidatin Kolter sagte gegenüber NDR, Forderungen wie die nach Abschaffung der Kita-Gebühren, nach Gemeinschaftsschulen oder mehr Geld für Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand seien finanzierbar. Es sei »eine politische Entscheidung, wo man Prioritäten setzt, und es gibt durchaus Möglichkeiten, Gelder einzusparen«, sagte sie unter anderem mit Blick auf umstrittene Großprojekte und teure Gutachten, welche die Landesregierung bei externen Dienstleistern in Auftrag gegeben habe.
Spannend dürfte es auch beim Rennen um den Wahlsieg geben. Die CDU zog in Umfragen an der in Kiel regierenden SPD vorbei, die zuletzt stets vorn gelegen hatte. Bei der Forschungsgruppe Wahlen kamen die Christdemokraten von Parteichef und Spitzenkandidat Daniel Günther auf 32 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig auf 30 Prozent. Eine ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Umfrage von Infratest sah die CDU bei 32 Prozent und die SPD bei 31 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hätte beiden Umfragen zufolge im neuen Kieler Parlament keine Mehrheit mehr. Die SPD könnte stattdessen allerdings möglicherweise andere Konstellationen eingehen - etwa eine Koalition mit den Grünen und der FDP oder mit den Grünen sowie der Linken.
Die Grünen lagen in beiden Umfragen stabil bei zwölf Prozent, die FDP kam weiter auf neun beziehungsweise auf 8,5 Prozent. Die AfD erreichte in den beiden Befragungen sechs Prozent. Der von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kam jeweils auf drei Prozent. In Schleswig-Holstein wird am Sonntag in einer Woche neu gewählt. nd/Agenturen
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