Grüner Bsirske fordert sozialeren Kurs der Grünen
Gewerkschaftschef: Ökopartei muss Profil beim Thema Gerechtigkeit »schärfen« / ver.di-Wahlempfehlung für SPD-Schulz ausgeschlossen
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die Grünen zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. »Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind«, sagte Bsirske, der selbst Grünen-Mitglied ist, der »Heilbronner Stimme«. Und weiter: »Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat.« In Umfragen stehen die Grünen bundesweit derzeit zwischen sechs und acht Prozent, die Tendenz war zuletzt abnehmend.
Die Grünen hätten aus den enttäuschenden Ergebnissen der letzten Bundestagswahl die Konsequenz gezogen, »sich stark auf das Thema Ökologie zu fokussieren«, so Bsirske. Doch die Partei müsse auch ihr Profil auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit »schärfen«. Bsirske äußerte sich auch mit Blick auf die Landtagswahl in NRW im Mai, »wo sie in Umfragen deutlich nachgelassen haben«. Die Partei habe »sozialpolitisch eine ganze Menge vorzuweisen«, sagte Bsirske.
Er schloss zugleich aus, dass seine Gewerkschaft eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Martin Schulz abgeben werde. Ver.di habe so etwas noch nie getan. »Wir sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei.« Mit Schulz sei bei den Sozialdemokraten aber »jemand in den Vordergrund getreten, der das Feld der sozialen Gerechtigkeit glaubhafter vertritt als der Vorgänger-Kanzlerkandidat der SPD«.
Derweil hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisch über die Grünen geäußert. Die Partei habe »zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern. Inhaltlich fehlt den Grünen eine klare Ausrichtung«, sagte er der »Welt«. Unter anderem nannte es Oppermann einen schweren Fehler, dass die Grünen »die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. Das empfanden auch viele Grünen-Wähler als realitätsferne Prinzipienreiterei«.
Die Vorsitzende der Grünen warf unterdessen der FDP vor, sie wolle Fortschritte in der Sozialpolitik zurückdrehen. »Der Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Mit der FDP sollen soziale Errungenschaften wieder abgeschafft werden«, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. So lasse FDP-Chef Christian Lindner mit dem Programmentwurf, den die Liberalen am Samstag auf ihrem Berliner Parteitag diskutieren wollten, »Erzieherinnen oder Pfleger im Regen stehen.« Soziale Berufe spielten für die FDP keine Rolle. Auch in der Wohnungspolitik habe die FDP mit der Forderung, die Mietpreisbremse abzuschaffen, die falsche Antwort. Die Grünen wollten dagegen eine Million neuer Wohnungen und ein Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen. »Mehr Mitgefühl, Wohlstand und Freiheit für alle statt für einige wenige - darum muss es gehen.« Agenturen/nd
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