Wer gefährdet die Demokratie?
Eva Roth leuchten Steinmeiers Erklärungsversuche nicht ein
Ach ja. Die Welt wird immer komplizierter. Deswegen sehnen sich viele Menschen nach ganz einfachen Antworten und kehren der Demokratie den Rücken. Das hört man immer wieder und jetzt hat es auch Bundespräsident Steinmeier kundgetan. In diesem Erklärungsversuch schimmert die Vorstellung durch, dass die Menschen zu doof sind für diese Welt, ohne dass Steinmeier sagt, was denn eigentlich so schrecklich kompliziert geworden ist. Die Computerprogramme? Die Weltwirtschaft? Oder vielleicht die Jobsuche?
Dabei ist die Sache gar nicht so schwierig: Es sind und waren Politiker in Europa und anderswo, die die Demokratie geschwächt haben. In Griechenland haben sich Bürger in einer demokratischen Wahl für eine andere Politik ausgesprochen. Doch die linke SYRIZA-Regierung ist von EU-Institutionen und EU-Politikern, allen voran deutschen, gezwungen worden, ihre Sparpolitik fortzusetzen. Wer hat hier der Demokratie den Rücken gekehrt?
In Deutschland und anderswo verweisen Politiker gern auf die »Märkte« und auf wirtschaftliche Zwänge, die die Handlungsspielräume der Politik einschränkten. Als ob die Politik den Finanzmärkten keine Fesseln anlegen könnte, um selbst wieder mehr Spielraum zu bekommen. Rechte und autoritäre Politiker fordern nun wieder das Primat der Politik ein. Solche Erklärungsversuche sind nicht kompliziert, aber unangenehm für Steinmeier und Co.
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