Maduro will neue Verfassung für Venezuela
Bürgerversammlung soll Krise in dem südamerikanischen Land beenden / Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent angekündigt
Caracas. Um den Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, erklärte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Der Versammlung solle »eine des Volkes, nicht der Parteien« sein, kündigte Maduro an. »Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.« Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen »Staatsstreich« der Opposition abwenden.
Venezuela wird seit Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert, in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen getötet wurden. Die Opposition setzt für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die Wirtschaftskrise verantwortlich.
Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt das südamerikanische Land über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) bis 2016 auf 5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdölzahlungen ab. Weil das Land außerdem mit einer hohen Inflation zu kämpfen hat und Auslandsschulden bedient werden müssen, fehlen Devisen, um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.
Unterdessen hat Maduro eine Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent auf 65.000 Bolivar im Monat angekündigt, was nach dem Kurs auf dem Schwarzmarkt rund 13 Euro entspricht. »Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat«, sagte der sozialistische Staatschef. Es ist die 15. Anhebung in vier Jahren. Zudem werden die Lebensmittelzuschüsse erhöht. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
