Rot-Rot-Grün baut Beratung für Mieter aus
SPD, Linkspartei und Grüne wollen den Mieterschutz stärken. Für diesen Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen angekündigt, einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen, um die bezirklichen Mieterberatungen auszubauen. Durch Verträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen vor allem einkommensschwache Menschen einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Darüber informierten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch in einer Mitteilung. Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (LINKE) und Katrin Schmidberger (Grüne) erklärten: »Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es zentral, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen.« Insbesondere Wohnungskonzerne würden juristisch immer häufiger gegen ihre Mieterinnen und Mieter vorgehen. Selbst wenn diese im Recht seien, würde eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt werden.
Mieterorganisationen vermuten seit Längerem, dass Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen AG bewusst darauf setzen, dass sich die Mieter etwa mit Mieterhöhungsverlangen einverstanden erklären, weil sie eine juristische Auseinandersetzung scheuen. Auch gegen solche Tendenzen soll die kostenfreie und flächendeckende Mieterberatung in den Bezirken helfen.
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