Revolutionäre 1.-Mai-Demo hat ein juristisches Nachspiel
Vermeintlicher Organisator des abendlichen Protestzugs soll strafrechtlich belangt werden
Im Gegensatz zu den Vorjahren war die diesjährige »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« nicht wie üblich bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden. »Das Nichtanmelden einer Demonstration ist eine Straftat«, erklärte der Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag Woche. Er kündigte ein Strafverfahren gegen eine Person an, die für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich sein soll. Bereits am vergangenen Dienstag hatte Geisel auf einer Pressekonferenz das Vorgehen der Polizei verteidigt, die Demonstration überhaupt laufenzulassen. Damit war er bei CDU, FDP und AfD auf Kritik gestoßen. Fraglich ist, ob die Einzelperson, die die Behörden im Visier haben, für eine Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern überhaupt juristisch belangt werden kann.
Während früher ein breites Spektrum verschiedener Gruppen zur Demo aufgerufen hatte, ließ der Aufruf des Bündnisses dieses Jahr offen, wer letztlich hinter der Organisation steht. Die Nichtanmeldung wird von diesem offenbar auch rückblickend als sinnvoll erachtet. Im Hinblick auf den G20-Gipfel in Hamburg lässt man online verlauten: »Wir sind vorbereitet, im Juli in Hamburg unser Recht auf Versammlung durchzusetzen, wenn Stadt und Polizei dies nicht gestatten wollen.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
