Versammlungsgesetz

Versammlungsgesetz ist Armutszeugnis für die FDP

CDU und Freie Demokraten wollen Gesetz, das weiter für viel Kritik sorgt, nächste Woche in Nordrhein-Westfalen beschließen

Ultras, Linke und Gewerkschaften gegen NRW-Versammlungsgesetz

Tausende setzten in Köln ein Zeichen gegen die geplante Gesetzesverschärfung in Nordrhein-Westfalen

Noch mehr Macht für Beamte ist brandgefährlich

Solange die Polizei Probleme mit Rassismus und rechter Ideologie hat, müssten ihr eher Befugnisse und Gelder entzogen werden, meint Michèle Winkler

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Das neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird auch von Juristen scharf kritisiert

Falsche Beschuldigungen gegen Antifa

Einkesselung der Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Innenminister sieht Schuld bei Teilnehmern

CDU in NRW auf Trump-Kurs

Sebastian Weieremann über die Dämonisierung von Linken

Alles toll - nur die Toiletten nicht

Im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt Innenminister Reul den Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen

Widerstand gegen Versammlungsgesetz im Westen wächst

Der Druck nimmt zu: Sogar die regierende FDP will das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen.

Grundrechte verteidigen

Sebastian Weiermann über Polizeiübergriffe in Düsseldorf

Was gut für die Polizei und schlecht für Demokratie und Fußball ist

Die nordrhein-westfälische Regierung will die Versammlungsfreiheit einschränken. Warum Maleranzüge und Trikots bald verboten sein könnten

Polizei muss deeskalieren

Das neue Berliner Versammlungsgesetz soll mehr Freiheit bringen - Kritiker befürchten das Gegenteil

Radikale Kritik ist kein Verbrechen

Meine Sicht: Marie Frank über das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

»Gute Aktionsformen sind mit Infektionsschutz vereinbar«

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um die Einschränkung des Versammlungsrechts in Coronazeiten

Entscheidung über Zukunft des Hambi kommt schneller

Weitere Klagen könnten Abholzung des Hambacher Forst verzögern, wenn im Frühjahr eine Klage des BUND entschieden wird / Kreis Düren geht gegen Wiesencamp vor

Antifaschist vor AfD-Parteitag in Gewahrsam

Erste Festnahme eines mutmaßlichen Gegendemonstranten in Augsburg / Aktivistin aus Stuttgart erhält Stadtverbot - offenbar wegen Planung von Blockadeaktionen

Die Provokation steckt im Detail

Johanna Treblin über die Versammlungsfreiheit am 1. Mai

Zum eigenen Schutz

Elke Steven hält das Urteil, das Sanitätern das Tragen bestimmter Ausrüstung verbietet, für weltfremd und ignorant

Appell: »Ungebändigte unmittelbare Demokratie« in Gefahr

Nach G20 und neuem Widerstands-Paragraf: Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer Grundrechte« auf

Gewaltgestaltung

Uwe Kalbe über neuere Ideen zur Perfektionierung des Versammlungsrechts

Ramelow: Nazi-Konzerte sollten nicht als Demonstration gelten

Ministerpräsident bringt eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch / Juso-Mitglied mahnt bei Diskussion zur Vorsicht