Der albanische Faktor in Mazedonien
Moskau beklagt ausländische Einmischung auf dem Balkan und Druck für EU- und NATO-Beitritte
Anfang Mai gingen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje erneut Tausende Demonstranten auf die Straßen. Ihre Proteste richteten sich gegen die Pläne einer Regierungsbildung unter Beteiligung ethnischer albanischer Parteien. Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski, dessen nationale konservative VMRO den Westbalkan-Staat von 2006 bis Dezember 2016 regierte, hatten einige Tage zuvor das Parlament gestürmt, um die Wahl eines ethnischen Albaners zum neuen Chef der Legislative zu verhindern. Es gab zahlreiche Verletzte.
Die ungelöste albanische Frage, glaubt die bosnische Politologin Lejla Ramic-Mesihovic, sei der Hauptgrund für die Dauerkrise in Mazedonien. Albaner stellen mindestens 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, sehen sich aber in den Institutionen unterrepräsentiert und diskriminiert. Gruevski setzte die so genannte Tirana-Plattform nicht um - ein Dokument, das in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien erarbeitet wurde und den mazedonischen Albanern Autonomie verschaffen soll. Auch deshalb kündigte die größte Albaner-Partei nach den Parlamentswahlen im Dezember die Koalition mit der VMRO und verbündete sich mit Zoran Zaev, Chef der Sozialdemokraten. Obwohl beide zusammen die neue Mehrheit stellen, erhielt Zaev von Präsident Gjorge Ivanov zunächst kein Mandat für die Bildung einer neuen Regierung. Er hatte die zweite große Albaner-Partei ins Boot geholt und die Umsetzung der »Tirana-Plattform« versprochen. Der Staatschef sieht dadurch die territoriale Integrität Mazedoniens bedroht.
Die Ängste sind nicht ganz unbegründet. Schon bei früheren Unruhen in den Jahren 2002 und 2015 drohten albanische Nationalisten mit Abspaltung ihrer Regionen und Anschluss an die Republik Albanien. Und ausgerechnet auf dem bisherigen Höhepunkt der neuen Tumulte dachten Politiker in Tirana und Kosovo laut über Fusion und Groß-Albanien nach.
Der Westen reagierte mit scharfer Kritik. Das Außenamt in Moskau indes sieht, wie Sprecherin Maria Sacharowa formulierte, dieses zeitliche Zusammenspiel, vor allem aber die Entwicklungen in Mazedonien selbst als »untrüglichen Beweis« für ausländische Einmischung. Die sei auch der Hauptgrund für die politische Krise. Experten sehen das ähnlich.
Washington und Brüssel brauchten auf dem Balkan »gehorsame« Anführer, glaubt der mazedonische Politologe Branko Djordevski. Zwar habe auch Gruevski die Integration in westliche Strukturen verfolgt, sei in Washington und Brüssel jedoch wegen Kooperation mit Russland im Energiebereich in Ungnade gefallen.
Gemeint ist die Schwarzmeer-Pipeline Turkstream, die Südosteuropa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgen soll. Für das arme Mazedonien würden dabei Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe und Hunderte Arbeitsplätze abfallen. Da es für Mazedonien als Transitland keine Alternative gibt, habe der Westen systematisch den Sturz Gruevskis betrieben, dessen Gegenspieler - den bis dato weitgehend unbekannten Zaev - mit Finanzspritzen alimentiert.
Um Russlands Einfluss zurückzudrängen sei parallel dazu der albanische Faktor auf dem gesamten Westbalkan aktiviert worden. Das sei derzeit gut in Montenegro zu besichtigen, so der russische Balkan-Experte Alexander Safonow. Den umstrittenen NATO-Beitritt setzte die dortige Regierung vor allem mit Hilfe der albanischen Minderheit durch.
Die Albaner haben Moskaus Unterstützung für Serbien im Kosovo-Krieg 1999 nicht vergessen und schon gar nicht verziehen. Gruevski machen sie zudem persönlich dafür verantwortlich, dass Mazedonien Kosovo bis heute nicht anerkennt. Zajev als designierter Regierungschef, glaubt der Belgrader Politikwissenschaftler Dragomir Anđelković, werde liefern. Durch sein Bündnis mit den Albaner-Parteien mache er jedoch Mazedonien zu deren Geisel. Sie, so warnt auch sein russischer Kollege Safonow, würden auf Tempo beim NATO- und EU-Beitritt sowie auf Anschluss Mazedoniens an die Russland-Sanktionen drücken.
Obwohl Skopje sich damit ins eigene Knie schießen würde: Moskau müsste dann seinen Einfuhrstopp für europäische Agrarerzeugnisse auch auf Mazedonien ausdehnen. Mit Obst und Gemüse hatte Mazedonien seine Russland-Exporte 2016 um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert.
Jedes Land, das den konstruktiven Dialog mit geopolitischen Gegenspielern des Westens sucht, sei für diesen ein Problem, glaubt der Moskauer Balkan-Kenner Artjom Ulunjan, Durch Instabilität in der Region solle auch ein chinesisches Projekt verhindert werden: eine Schnellbahn Thessaloniki-Budapest.
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