Der Protest gegen G20 muss unüberhörbar sein
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht - für einen politischen Protest am 8. Juli 2017 in Hamburg
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sieht sich selbst als »das zentrale Forum für internationale Wirtschaftskoordination«. Ein hoher Anspruch, den sie bisher auch nicht ansatzweise einlösen konnte. Die Gegner sehen in der G20 eine nicht legitimierte, nicht repräsentative, intransparente, neoliberale und undemokratische Vereinigung, die sich anmaßt, weltpolitische Probleme ausschließlich nach ihren Interessen zu regeln und die meisten Länder außen vor lässt. Diese Einschätzung ist zum großen Teil richtig. Zudem führt eine nüchterne Bilanz der G20 zur Erkenntnis: viel Aufwand, viel Kosten, wenig Ergebnis.
Mehr als einige wenige, allgemeine und unverbindliche Absichtserklärungen sind bei den bisherigen Konferenzen nicht herausgekommen und selbst die – wen wundert es – wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Auch der bevorstehende Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg wird da keine Ausnahme machen. Folglich wächst der Protest gegen die G20-Konferenzen von Jahr zu Jahr. Er ist breit, international und – leider – teilweise gewalttätig, aber auch weitgehend emotional und diffus in seiner Zielrichtung. Klare Forderungen an die G20 sind bis heute nicht zentral formuliert. Dadurch sind die politischen Erfolgsaussichten des Protests eingeschränkt. Das kann nicht im Sinne der Linkspartei sein.
Rainer Benecke ist Landessprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg.
DIE LINKE war die einzige Partei in Hamburg, die Senat und Bürgerschaft aufgefordert hat, diesen Gipfel nicht in Hamburg - inmitten einer Millionenstadt - stattfinden zu lassen. Das ist verantwortungslos, so sagten wir. Der Gipfel produziert Kosten allein für den Einsatz der Polizei in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro: Geld, das anderswo dringend gebraucht wird. Um ihrem programmatischen und politischen Anspruch unter den gegebenen Umständen so weit wie möglich zu entsprechen, beteiligt sich DIE LINKE an dem Dreiklang aus Gegengipfel, Aktionen und Demonstrationen vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg. Der Gegengipfel, der »Solidarity Summit« am 5. und 6. Juli auf Kampnagel, kritisiert, dass die G20-Staaten vorgeben, internationale Zusammenarbeit zu stärken - de facto jedoch die UNO und ihre Fachorganisationen schwächt. Er diskutiert öffentlich in Podien und Workshops, wie Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung zu überwinden sind.
Die Demonstration der G20-Protestwelle am 2. Juli, 12 Uhr auf dem Rathausmarkt, kritisiert in ihrem Aufruf die bisherige neoliberale Politik der G20 und fordert einen gerechten Welthandel, Klimarettung und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Dazu rufen neben dem DGB Nord auch Greenpeace, der BUND, NABU, campact und »Mehr Demokratie!« auf. Auch DIE LINKE wird sichtbar mit dabei sein. Aktionen und Beiträge auf den Demonstrationen und während der Gipfelwoche werden sich auch der Frage widmen, wie Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie weltweit und effektiv zu bekämpfen sind.
Am 8. Juli um 11 Uhr dann: »Grenzenlose Solidarität – statt G20«. Das ist die große, internationale Demonstration. Im Aufruf dieses Bündnisses, zu dem neben kleineren Gruppierungen die Interventionistische Linke und attac gehören, heißt es, dass mit dieser Demonstration »unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit ... unüberhörbar« wird. Zu dieser Demonstration ruft auch DIE LINKE auf, sie ist aktiv in dem Bündnis und bereitet sie mit vor. In der weiteren Begründung wird ausgeführt: Neben Kriegen und bewaffneten Konflikten, Waffenexporten, dem Anschwellen von Rassismus und offenem Hass, dem menschengemachten Klimawandel sei es die soziale Spaltung, die auf der ganzen Welt dramatische Ausmaße erreicht habe. Niedriglöhne, keine Aussicht auf eine existenzsichernde Rente und viel zu wenig bezahlbare Wohnungen machen einen lautstarken und deutlichen Protest an die G20 notwendig.
Der politische Protest muss unüberhörbar sein - auch und gerade am Tag des Treffens der für diese Zustände politisch Verantwortlichen. Die politischen Differenzen und die sich daraus ergebende beschränkte Handlungsfähigkeit der G20 müssen erkannt und genutzt werden. Nur so können linke Alternativen erfolgreich umgesetzt werden. Dabei muss es darum gehen, in Zeiten von zunehmendem Nationalismus internationale Kooperationen und weltweite öffentliche Investitionsprogramme zu verwirklichen, um weitere und tiefere soziale Spaltung, Hunger, Kriege, Vertreibungen, Klimawandel und ökologische Katastrophen zu verhindern. Das sind die Forderungen, die in der Kritik des G20-Gipfels zentral, nachdrücklich und so konkret formuliert wie möglich erhoben werden müssen.
Damit diese Forderungen das notwendige Gewicht erhalten und in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden, bedarf es vieler Aktionsformen: Kongresse, Meetings und bunter, machtvoller und vor allem friedlicher Demonstrationen am 2. und am 8. Juli. Im Programm unserer Partei heißt es dazu: »DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.« DIE LINKE wendet keinerlei Gewalt an. Sie lehnt sie ab. Wir freuen uns auf die vielen Gäste aus allen Teilen der Welt, die gemeinsam mit uns demonstrieren und den Staats- und Regierungschefs der G20 die weltweite Ablehnung dieser - ihrer - Politik deutlich machen wollen. Dazu möchten wir die Mehrzahl der Menschen in Hamburg bewegen und sie einladen, mit Kind und Kegel, Opa, Oma und Rollstuhl auch an dieser Demonstration am 8. Juli teilzunehmen.
Es gilt, mit dieser bunten und friedlichen Demonstration ein Beispiel für demokratischen Widerstand zu geben. Angesichts der in Hamburg immer wieder unangenehm auffallenden rechten Tendenzen in gewissen politischen Strukturen und der Polizeiführung ist der Hamburger Senat an seine Zusage zu erinnern, den demokratischen Protest nicht zu behindern. Anlass zur Sorge ist gegeben. Aus diesem Grunde haben fünf bundesweit aktive Bürgerorganisationen dazu aufgerufen, keinen Ausnahmezustand während des G20-Gipfels in Hamburg zuzulassen. Sie schreiben in einem offenen Brief, dass »Sicherheitsinteressen des Staates die Grundrechte, die Freiheitsinteressen der BürgerInnen sind,« nicht einschränken dürfen.
Auch DIE LINKE setzt sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein. Sie ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und das Grundgesetz verteidigt in Zeiten, in denen diese unter Druck geraten sind, auch von rechten Populisten, weltweit. Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, eine Demonstrationsroute durch die Stadt und eine Versammlung auf dem zentral gelegenen Heiligengeistfeld oder dem Millerntorplatz zuzulassen, sowie jede Eskalationsstrategie und Provokation zu unterlassen. Und wir fordern dazu auf, sich mit den Forderungen der jeweiligen Aktionen auseinanderzusetzen, statt in »gute« und »schlechte« Demonstrationen und andere Aktionen zu unterteilen und so einen Keil in den berechtigten Protest treiben zu wollen. Die G20-Großdemonstration und die Teilnahme von DIE LINKE ist auch ein Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit.
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