Ministerium des Versagens
Opposition sieht Schuld an Cum-Ex-Skandal bei Schäuble und Steinbrück
Eigentlich befinden sich SPD und Union bereits im Wahlkampfmodus und schauen lieber auf die eigenen Umfragewerte, statt auf die gemeinsamen Regierungsgeschäfte zu achten. Doch bei einer Sache arbeitet man offenbar noch zusammen: »Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen«, sagt Richard Pitterle, der monatelang für die LINKE im Bundestag versucht hat, Licht ins Dunkle des womöglich größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesregierung zu bringen. Seine Fraktion hat deshalb am späten Montagnachmittag ein Sondervotum eingereicht, in dem er »das eklatante Versagen« von Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nachweist.
Ähnlich fällt das Fazit der Grünen aus: »Ein ursprünglich geplanter gemeinsamer Feststellungsteil scheiterte leider, weil die Ausschussmehrheit einen Entwurf des Sekretariats auf den Weg brachte, der ganze Aspekte völlig ausblendete und selbst mehrfach im Ausschuss angesprochene Fakten ignorierte«, begründet die Ökopartei ihr Sondervotum. So schreiben CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Entwurf: »Alle Vorwürfe sind widerlegt.« Und: »Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.« Offiziell veröffentlicht wird der Bericht mit den Sondervoten Ende Juni. Dann endet auch der Untersuchungsausschuss.
Zuletzt prominenter in Erscheinung trat er im Februar mit der Befragung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und dessen amtierenden Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU). Im Ausschuss sollten die Parlamentarier klären, wie es dazu kommen konnte, dass die dubiosen Geschäfte mit Aktienpaketen rund um den Dividendenstichtag möglich waren. Durch sie wurde eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstattet. Die Grünen schätzen den dadurch für den Fiskus entstandenen Schaden auf zehn Milliarden Euro.
Die Oppositionspolitiker Pitterle und Gerhard Schick (Grüne) sehen die politische Verantwortung für den Skandal im Bundesfinanzministerium. Dass die beiden Oppositionsparteien nicht gemeinsam ein Sondervotum abgegeben haben, bedauert Pitterle: »Für ein gemeinsames Sondervotum der beiden Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss wären wir offen gewesen«, sagt er. Die Grünen hätten sich jedoch letztlich dagegen entschieden, da sie wohl andere Schwerpunkte setzen wollten.
Unter Steinbrück sei es zu »eklatanten Fehlern« in der Verwaltung gekommen, kritisiert Schick, unter Schäuble seien »praktisch alle« weitergegangen. »Innerhalb des Ministeriums fehlte es offenbar am nötigen Sachverstand«, kritisiert Pitterle. Das Ministerium habe viel zu spät auf entsprechende Informationen reagiert. So wurde das Ressort spätestens 2002 durch ein Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken auf die Problematik aufmerksam gemacht. Fünf Jahre lang passierte danach dennoch nichts. Dann wurde aus den Änderungsvorschlägen der Lobbyisten ein Gesetzestext und die Cum-Ex-Deals blieben möglich, solange eine ausländische Bank zwischengeschaltet blieb. Erst 2012 wurden sie komplett unterbunden.
»Die Nähe des Bundesfinanzministeriums zu Bankenverbänden ist als äußerst bedenklich einzustufen, vor allem, weil diese Nähe so weit ging, dass ein von den Verbänden bezahlter Akteur für das Ministerium wirken konnte«, meint Pitterle. Namentlich handelt es sich dabei um den ehemaligen Finanzrichter Arnold Ramackers, der zeitweilig in der Steuerabteilung des Ministeriums arbeitete. »An der gezielten Platzierung von Ramackers durch die Bankenverbände in einer Phase der Unterausstattung des Referats kann kein Zweifel bestehen«, schreiben die Grünen in ihrem Votum.
Auch der Bankenaufsicht BaFin geben beide Oppositionsparteien eine Mitschuld. Innerhalb der dem Finanzministerium unterstellten Behörde war spätestens seit einer Sonderprüfung der WestLB im Jahr 2007 bekannt, dass deutsche Kreditinstitute sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten. Doch getan wurde nichts. Zum einen berief sich die BaFin darauf, bei Steuerangelegenheiten nicht zuständig zu sein, zum anderen hielt sie die krummen Deals im Gegensatz zum ihr übergeordneten Ministerium nicht für rechtswidrig.
Beim Bundesfinanzministerium hat laut Pitterle durch den Cum-Ex-Skandal »keinerlei Lernprozess eingesetzt«. Die sogenannten Cum-Cum-Gestaltungen, bei denen die Kapitalertragssteuer vermieden wurde, seien vernachlässigt wurden, obwohl sie nach dem Ende der Cum-Ex-Deals an Bedeutung gewannen. Erst 2016 wurden sie unterbunden. »Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben noch nicht einmal fundierte Zahlen zur Höhe des durch Cum-Cum-Geschäfte angerichteten Steuerschadens vor«, so Pitterle.
Die Grünen schätzen ihn auf fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich. »In der Summe - Cum-Ex und Cum-Cum - kam es seit 1990 insgesamt zu einem Steuerschaden in höherer zweistelliger Milliardenhöhe«, schreiben sie.
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