Druck von Demokraten
USA: Sonderermittler in Affäre um Trump-Team verlangt
Die US-Demokraten befürchten, dass die Unabhängigkeit der FBI-Untersuchungen um Donald Trumps Wahlkampfmannschaft nach Comeys Entlassung gefährdet ist. Darum fordern sie einen Sonderermittler in dieser Sache. Den lehnen das Weiße Haus und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell ab. In der Affäre geht es um den Verdacht der illegalen Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung während des US-Wahlkampfs. Bislang werden die Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton und der möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern vom FBI geführt.
Die Demokraten vermuten als Motiv hinter der Entlassung des Direktors der Bundespolizei, dass der Präsident in der Affäre etwas vertuschen wolle. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: »Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?«
Die Demokraten sind nun in Sorge, dass unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden die Ermittlungen zur Russland-Affäre nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck geführt werden. »Diese Untersuchung muss so weit weg wie möglich vom Weißen Haus und so weit weg wie möglich von jedermann, der von Präsident Trump ernannt wird, geführt werden«, sagte Schumer.
Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann, müsste allerdings vom Justizministerium ernannt werden. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zur Forderung der Opposition.
Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders machte jedoch deutlich, dass das Weiße Haus nichts von einem Sonderermittler hält: »Wir denken nicht, dass dies notwendig ist«, sagte sie. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConell, lehnte einen Sonderermittler ab: Dieser werde nur die bisherigen Untersuchungen behindern.
Die Demokraten verstärkten daraufhin den Druck. Senator Richard Blumenthal sagte, er werde einem Nachfolger Comeys die Zustimmung verweigern, bis es einen Sonderermittler gebe. Er fügte hinzu, selbst unter den Republikanern wüchsen »Unbehagen und Zweifel an der Richtung, die der Präsident einschlägt«.
Comey selbst nahm nur kurz Stellung zu seinem Rauswurf. In einem Abschiedsbrief an seine Mitarbeiter schrieb der 56-jährige Republikaner, ihm sei seit Langem bewusst, »dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder auch ganz ohne Grund feuern kann«. AFP
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
