Innenverwaltung: 400 Reichsbürger in Berlin
Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte »Reichsbürger«. Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen, teilte die Innenverwaltung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD mit. In der letzten Zeit sei die Reichsbürger-Szene gewachsen und ihre Beobachtung ausgeweitet worden. »Reichsbürger« gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht, sie erkennen die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht an. Im Ergebnis kommt es in den Bezirksämtern immer wieder zu Schwierigkeiten, wie die Innenverwaltung weiter mitteilte. »Besondere Belastungen« ergeben sich demnach etwa durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs- und Bußgelder. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Deutschland von rund 10 000 Reichbürgern auszugehen - Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten. Das Bundesinnenministerium hält die »Reichsbürger« für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. Im Oktober 2016 hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
