Österreichs Kanzler rechnet mit Neuwahlen im Herbst
Chef der Sozialdemokraten Kern sieht Koalition mit konservativen ÖVP als gescheitert an
Wien. Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern rechnet »mit Sicherheit« mit vorzeitigen Neuwahlen schon in diesem Herbst. »Davon gehe ich aus«, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag dem Sender ORF. Die SPÖ regiert in Wien seit 2007 in einer Großen Koalition mit der konservativen ÖVP, die unter anderem das Außenministerium mit Sebastian Kurz besetzt. Dieser hatte sich bereits am Freitag für vorgezogene Parlaments-Neuwahlen ausgesprochen.
Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an. Kurz hatte seinen Vorstoß vor Journalisten mit Kritik an der Koalition mit der SPÖ begründet. Bei einer Fortsetzung werde es »Minimalkompromisse« geben, die das Land »nicht wirklich verändern« würden. Um das zu vermeiden, seien vorgezogene Neuwahlen »der richtige Weg«. Damit habe die ÖVP die Koalition am Freitag »vor laufenden Kameras« beendet, so Kern am Sonntag. »Es ist ganz klar, dass sie nicht mehr wollen.« Das sei »das Ende«. Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen.
Die ÖVP wollte am Sonntagabend über die Nachfolge für ihren zurückgetretenen Parteichef Reinhold Mitterlehner entscheiden. Kurz hatte offen gelassen, ob er den Posten übernehmen will. Er hatte allerdings durchblicken lassen, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen will, wenn die Partei für Neuwalen eintritt und es ihm ermöglicht, die »inhaltliche Linie vorzugeben« und Personalentscheidungen zu treffen.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP in der Beliebtheit der Österreicher hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die seit zehn Jahren regierende Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und fehlende Reformen zu spüren.
Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
