Sonderermittler erklärt Stand zum Fall Anis Amri
Ehemaliger Bundesanwalt Bruno Jost stellte dem Innenausschuss seine bisherigen Erkenntnisse zu dem Anschlag vor
Die Tagesordnung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus wurde am Montag erneut vom Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bestimmt. Am 19. Dezember vergangenen Jahres hatte der islamistische Tunesier Anis Amri dort zwölf Menschen mit einem Lkw ermordet. Mithilfe eines Sonderermittlers will der Senat nun alle Ergebnisse zur Aufklärung des Anschlags bündeln. »Wir haben mit erheblichem Aufwand Recherche betrieben, die sowohl interne Fragen nach den Fehlern der Behörden als auch externe Fragen danach, was wir in Zukunft tun können, aufgeworfen haben«, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Um jene Fragen beantworten zu können, hatte der Senat Bruno Jost als unabhängigen und weisungsfreien Sonderermittler beauftragt. In seiner Zeit als Bundesanwalt hatte sich Jost vor allem mit Terrorismus und Spionage befasst. Im Auftrag aller Parteien sollte neben dem ehemaligen Bundesanwalt auch der Generalbundesanwalt Thomas Beck am Montag Auskunft über den jetzigen Stand der Ermittlungen geben, doch sein Flug nach Berlin war ausgefallen.
Vor dem Innenausschuss erklärte Bruno Jost zu seiner bisherigen Arbeit: »Vor zehn Tagen haben wir angefangen, Akteneinsicht bei den Behörden, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Landeskriminalämtern einzuholen.« Nach eigener Aussage gestalte sich das jedoch schwierig. Sowohl bei den Berliner Staatsanwaltschaften als auch bei den Behörden in anderen Teilen Deutschlands gebe es strikte Vorschriften und Regularien bei der Akteneinsicht laufender Verfahren. Jost sagte dazu: »Die Rechtslage ist bei jeder Behörde unterschiedlich. An diesem Punkt müssen wir zwischen den Quellen der Staatsanwaltschaft und den einzelnen Ermittlungsakten des LKA differenzieren.«
Bisher hatte sich der Sonderermittler mit den Akten und Protokollen, die dem Berliner Innenausschuss und dem Düsseldorfer Ermittlungsausschuss vorlagen, beschäftigt. Diese sollen durch die Akten der nordrhein-westfälischen Behörden ergänzt werden, um so eine »Berliner- und Bundes-Chronologie« des Falls nachzeichnen zu können. Unterstützt wird der Sonderermittler dabei durch zwei selbst ausgewählte Mitarbeiter.
Mit seinem Zwischenbericht, der dem Innenausschuss voraussichtlich bis zum 3. Juli vorliegen soll, will er die ausländerrechtliche Problematik, die strafrechtliche Verfolgung und die Zusammenführung der behördlichen Arbeit thematisieren. Weiter soll der Zwischenbericht aufführen, welche Akten den einzelnen Behörden vorliegen. Bis Ende des Jahres soll dem Innenausschuss auch ein Abschlussbericht zur Verfügung stehen, der die Fragen beantwortet, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, warum die Identifizierung Amris scheiterte, wie dieser verschiedene Identitäten annehmen konnte und warum seine Observation abgebrochen wurde.
»Ich sehe es nicht so dramatisch, dass die Akten noch nicht da sind. Ich bin mit der Generalstaatsanwaltschaft im Gespräch und hatte gehofft, Herrn Beck heute anzutreffen«, sagte Bruno Jost. Seine Erfahrung als Bundesanwalt zeige ihm, »dass man mit Zeit und Ausdauer bei Nachrichtendiensten Akteneinsicht erlangen kann«. Der Sonderermittler bilanzierte einen schnellen, ersten Erfolg und rühmt die Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss: »Bisher haben wir schon Einsicht in die Akten der Bundespolizei in Potsdam erhalten können. Senator Andreas Geisel und Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) unterstützen mich soweit, dass sie mich in den Ländern vorstellen und ich so im Namen des Senats Akteneinsicht erhalten kann.«
Geisel sicherte Jost weitere Unterstützung zu: »Wenn der Bedarf besteht, werden wir unseren Beitrag leisten. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gestaltet sich zwar schwierig, doch wir tun unser Bestes für einen reibungslosen Ablauf.« Mit den Berichten des Sonderermittlers wolle der Senat nach Aussage von Innensenator Geisels Schwachstellen der behördlichen Zusammenarbeit aufdecken, um die Zukunft sicherer zu gestalten.
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