EU diskutiert polnische Rechtsstaatlichkeit
Brüssel. Im Streit um die Justizreform in Polen sind die EU-Europaminister am Dienstag zusammengekommen, um erstmals die Lage der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat zu diskutieren. Die EU-Regierungen stellten damit klar, dass die EU eine »Wertegemeinschaft« sei, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 im Falle Polens erstmals bei einem Mitgliedstaat ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Grund ist die Reform des Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung in Warschau. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
