AfD will Hürde für Bürgerentscheide senken
Schwerin. Die oppositionelle AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide im Nordosten weiter senken. Ein knappes Jahr nach der letzten Verfassungsreform, mit der das Landesparlament die Mindestzahl der Unterstützerunterschriften bei Volksbegehren von 120 000 auf 100 000 herabsetzte, legte die AfD nun in Schwerin einen eigenen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen künftig bereits 40 000 Unterschriften genügen, um außerparlamentarisch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. dpa/nd
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