AfD scheitert mit Vorstoß zu Volksentscheiden
Schwerin. Eine weitere Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst vom Tisch. Die AfD scheiterte am Mittwoch im Landtag mit dem Vorschlag, die Verfassung zu ändern. Ihr Plan war, die nötige Unterschriftenzahl für ein Volksbegehren von jetzt 100 000 auf 40 000 zu senken. Die Mindestzustimmung im Volksentscheid von jetzt 25 Prozent der Wahlberechtigten sollte nach Vorstellung der AfD gestrichen werden. Der einzige Volksentscheid auf der Basis eines Volksbegehrens im Nordosten war bisher die Abstimmung über die Gerichtsreform 2015. Sie scheiterte, weil weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmten, die Reform zurückzudrehen. Das Zustimmungsquorum wurde später abgesenkt, doch auch so hätte es nicht gereicht. Von den Teilnehmern hatten über 80 Prozent für das Anliegen votiert. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
