Verfahren gegen frühere Vorgesetzte von Franco A. eingeleitet
Buchholz: Verteidigungsministerin habe Problem der Bundeswehr mit Rechtsradikalen »jahrelang und systematisch kleingeredet«
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der Affäre um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr unter Druck. Die Opposition warf ihr in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch Versagen im Fall des Oberleutnants Franco A. vor, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte die Ministerin für einen »Vertrauensverlust« in der Truppe verantwortlich. Die Bundeswehr leitete unterdessen ein Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von A. ein.
Von der Leyen und ihre Amtsvorgänger hätten das Problem von Rechtsradikalen in den Streitkräften »jahrelang und systematisch kleingeredet«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, in einer von ihrer Partei beantragten aktuellen Stunde. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf von der Leyen vor, »über Jahre weggeschaut« zu haben. An die Ministerin gerichtet fügte er hinzu: »Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.«
Schulz kritisierte, dass sich von der Leyen ihrer »Führungsverantwortung« entziehe und stattdessen die Soldaten unter einen »Pauschalverdacht« stelle. Das sei »absolut inakzeptabel« und führe zu einem »Vertrauensverlust« der Öffentlichkeit in die Streitkräfte, sagte der SPD-Kanzlerkandidat vor Journalisten in Berlin. Nach Bekanntwerden des Skandals hatte die Verteidigungsministerin der Bundeswehr ein »Haltungsproblem« und »falsch verstandenen Korpsgeist« attestiert.
Von der Leyen nahm am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu der Affäre Stellung. Nach der Ausschusssitzung sagte die Ministerin, sie habe »nochmals deutlich gemacht, dass es mir niemals um einen Generalverdacht ging, sondern um Aufklärung«. Allerdings tue es ihr leid, dass sie nicht »von vornherein« klargestellt habe, dass die »ganz, ganz große Mehrheit« der Soldaten einen »hervorragenden Dienst« leiste.
Der Ende April festgenommene Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant. Von der Leyen bestätigte einen Bericht des »Spiegel«, dass Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte von A. eingeleitet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt zu haben, als A. 2014 in seiner Masterarbeit mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen war.
Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre lässt von der Leyen auch den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmachtsvergangenheit überprüfen. In der Kaserne in Illkirch, wo A. stationiert war, war ein mit Wehrmachtsandenken dekorierter Freizeitraum entdeckt worden.
Bei der am Dienstag abgeschlossenen Durchsuchung von Bundeswehrkasernen seien weitere Wehrmachtsandenken gefunden worden, sagte von der Leyen. Keiner der Funde habe das Ausmaß der bereits bekannten Fälle von Illkirch sowie der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen, wo unter anderem Wehrmachtsstahlhelme in einer Vitrine ausgestellt waren.
Eine Zahl nannte die Ministerin nicht. Aus dem Verteidigungsausschuss erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass 41 weitere problematische Erinnerungsstücke mit Wehrmachtsbezug gefunden worden seien. Dabei handele es sich unter anderem um Gedenkmünzen und Bilder.
In der Debatte um die Umbenennung von nach Wehrmachtsgrößen benannten Kasernen plädierte die Verteidigungsministerin erneut dafür, auf Namensgeber aus der »reichen, stolzen Geschichte der Bundeswehr« zu setzen. Insgesamt habe sie in der Truppe eine »erhebliche Handlungsunsicherheit« beim Umgang mit der Vergangenheit festgestellt, die sie mit der bereits angekündigten Überarbeitung des 35 Jahre alten Traditionserlasses beseitigen wolle. Es müsse eine »Nulllinie« gezogen werden, ab der Wehrmachtsgegenstände nicht mehr ohne historischen Kontext stehen dürfen. Agenturen/nd
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