Finanzministerium findet Vorgehen gegen Attac nicht politisch
Frankfurter Finanzamt streitet für Revision im Prozess um Gemeinnützigkeit / Globalisierungskritiker: Zivilgesellschaftliches Engagement massiv erschwert
Frankfurt am Main. Das Bundesfinanzministerium will die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac erneut juristisch prüfen lassen. Man habe daher Anweisung an die Finanzverwaltung Frankfurt am Main gegeben, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag. »Es geht dabei um einen Fall, der von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung wollen.« Das Ministerium reagierte damit auf Äußerungen von Attac zu dem Fall von Mittwoch.
Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Erst seit vergangenem Mittwoch liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Mit Einreichung der Beschwerde durch das Finanzamt ist das Urteil jedoch noch immer nicht rechtskräftig.
Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins zeigte sich empört und forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, »die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium die Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren.«
Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile, beispielsweise könnte Attac Spendenbescheinigungen ausstellen. Das geht nun weiterhin nicht. Das trifft Attac finanziell: Sollte die Revision zugelassen werden, werde man weitere fünf Jahre nicht gemeinnützig sein, sagte Dirk Friedrichs, Vorstand des Attac-Trägervereins. So lange werde das Verfahren dauern. »So gut ich es finde, dass grundsätzlich Recht gesprochen wird, um so katastrophaler ist es für uns als Organisation.«
Die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein Bündnis von Stiftungen und Vereinen, unterstellte dem Bundesfinanzministerium politische Motive: Was gemeinnützig ist, sei eine Grundsatzfrage. »Die muss in der politischen Arena geklärt werden, nicht vor Gericht«, sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand des Bündnisses.
Eine politische Motivation weist das Bundesfinanzministerium zurück. Es gebe eine klare steuerliche Trennlinie zur Gemeinnützigkeit, erklärte der Ministeriumssprecher: Die Förderung des gemeinnützigen Zwecks müsse zentral im Vordergrund stehen, die politische Betätigung untergeordnet sein.
Das im Jahr 2000 gegründete Bündnis Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29.000 Mitglieder. dpa/nd
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