40 Prozent der Klagen von Hartz-Empfängern erfolgreich
Betroffene wehren sich gegen Sanktionen und falsche Bescheide / Linkspartei-Vorsitzende Kipping: Das ist nur »die Spitze des Eisbergs«
Berlin. Hartz-IV-Empfänger haben weiterhin gute Karten vor den Sozialgerichten – wenn sie sich gegen zu Unrecht verhängte Sanktionen oder fehlerhafte Bescheide wehren. Wie die »Saarbrücker Zeitung« berichtet, waren 2016 fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung entweder ganz oder teilweise erfolgreich. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums, welche die Linksparteivorsitzende Katja Kipping angefordert hatte.
Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres. Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent.
Nach Einschätzung von Katja Kipping sind die Zahlen nur »die Spitze des Eisbergs«, denn viele Betroffene würden aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen. Aber auch die vorliegenden Daten ließen den Schluss zu: »Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor«. Schon deshalb sei das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Hartz IV nicht gewährleistet, so Kipping. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
