Ein SPD-Programm mit Leerstellen
Sozialdemokraten lassen zentrale Fragen weiterhin offen
Die SPD kommt in ihrem Programmprozess nur langsam voran. Zwar verabschiedete der Vorstand am Montag einstimmig einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Juni in Dortmund, aber darin blieben noch einige Punkte unklar. »Die endgültigen Konzepte zu Renten und Steuern werden in den kommenden Wochen fertiggestellt«, sagte Generalsekretärin Katarina Barley vor Journalisten. Die Pläne sollten »verfassungsfest«, »durchgerechnet« und »verlässlich« sein.
Das sind Hinweise darauf, dass hinter den Kulissen weiter über Instrumente in der Steuerpolitik gestritten wird. Die SPD-Spitze präferiert bislang eine Reform der Erbschaftsteuer. Details sind hierzu aber noch unklar. »Große Erbschaften werden wir stärker besteuern. Dafür wollen wir eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit hohen Freibeträgen«, heißt es in dem SPD-Papier lediglich. Familien sollen dabei geschont werden. Von der linken Parteibasis wird zudem die Wiederbelebung der Vermögensteuer gefordert. Diese Steuer wurde im Entwurf aber ausgespart.
Dagegen hat sich die Spitze der Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greifen soll. Derzeit wird der Spitzensteuersatz bereits bei einem Einkommen von 54.000 Euro jährlich fällig. Durch die Änderung will die Partei einige Gutverdiener steuerlich entlasten. Zudem soll nach ihren Plänen das Ehegattensplitting zu einem »Familientarif mit Kinderbonus« umgebaut werden, damit Eltern ohne Trauschein auch etwas davon haben.
Die Frage, welche Reformen in der Rente notwenig sind, wird in der SPD noch kontrovers diskutiert. Parteilinke wollen das Rentenniveau langfristig bei über 50 Prozent stabilisieren und die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Zudem sehen sie die Riester-Rente kritisch, weil durch sie nur die Versicherungswirtschaft profitiert hat, nicht aber die Versicherten. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel hatte etwa im vergangenen Jahr die Abschaffung der Riester-Rente gefordert. Der Mehrheit der Parteispitze gehen diese Pläne zu weit. Derzeit wird in der SPD diskutiert, dass das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent liegen soll. Zur Riester-Rente findet sich kein Wort im Programmentwurf.
Barley ließ offen, ob die Konzepte für Steuern und Rente bis Ende Juni vorliegen könnten. Wenn sie erst später fertig werden sollten, hätte dies für die SPD-Führung den angenehmen Nebeneffekt, dass der große Streit über diese Themen beim Parteitag in Dortmund ausbleiben würde.
Dabei gibt es in der Partei offenbar noch viel Gesprächsbedarf über das Programm. Nachdem der erste Entwurf in der vergangenen Woche bekannt wurde, gingen Änderungsanträge in einer dreistelligen Zahl bei Barley, Familienministerin Manuela Schwesig und Fraktionschef Thomas Oppermann ein. Sie leiten gemeinsam die Programmkommission. Der weitaus größte Teil der Anträge kommt aus dem Parteivorstand. Einigen Sozialdemokraten ist der 71 Seiten lange Programmentwurf zu vage. Sie wollen mehr Präzisierungen. Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte im Deutschlandfunk, dass man auch ein Konzept für die Finanzierung brauche, wenn man mehr Investitionen verlange.
Wegen der vielen Änderungsanträge hieß es zunächst aus der SPD-Zentrale, dass die gemeinsame Präsentation von Barley, Schwesig und Oppermann vorerst von der Terminankündigungsliste genommen werden sollte. Es sei noch nicht klar gewesen, welchen Umfang die Beratungen der Änderungsanträge einnehmen würden. Einige Journalisten hatten dies bereits als definitive Absage des Pressegesprächs interpretiert und entsprechende Meldungen verbreitet. Letztlich konnte die Präsentation aber stattfinden.
Bei der Vorstellung des Entwurfs war Martin Schulz nicht anwesend. Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat konzentriert sich derzeit lieber auf repräsentative Aufgaben. Schulz verlieh am späten Nachmittag im Willy-Brandt-Haus den Gustav-Heinemann-Preis an den früheren Chefredakteur der türkischen kemalistischen Tageszeitung »Cumhuriyet,« Can Dündar.
Schulz hatte kurz nach seiner Nominierung zu Beginn dieses Jahres einen »Gerechtigkeitswahlkampf« der SPD ausgerufen. Dieser Begriff wurde nun von Barley präzisiert. »Es geht nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern um einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff«, sagte die Sozialdemokratin. Sie nannte als Stichpunkte größere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sowie eine Förderung des ländlichen Raums mit schnellem Internet und einer funktionierenden Daseinsvorsorge.
Armutsbekämpfung spielt bei der SPD eher eine untergeordnete Rolle. Immerhin will sie an ihren Plänen festhalten, wonach Erwerbslosen für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen weiterhin das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll. Das bedeutet allerdings keine deutliche Abkehr von der Arbeitsmarktpolitik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder, sondern entspricht dessen Grundgedanken vom »Fördern und Fordern«.
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