Gerangel um neue Griechenland-Kredite
Streit um Schuldenerleichterung verhindert Durchbruch in der Eurogruppe / Schäuble will keine Zusagen machen
Brüssel. Die Auszahlung weiterer Milliarden an das hoch verschuldete Griechenland wird erneut zur Hängepartie: Die Euro-Finanzminister konnten sich am Montagabend nicht darauf verständigen, grundsätzlich den Weg für weitere Gelder zu ebnen. Zentrales Problem war ein Streit um Schuldenerleichterungen, die Athen ab 2018 bekommen könnte. Ein Durchbruch muss nun beim nächsten Treffen Mitte Juni gefunden werden, denn im Juli braucht Griechenland wieder frisches Kapital.
Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Kreditprogramm. »Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen«, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Vor allem die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF. Über weitreichende Schuldenerleichterungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings frühestens 2018 entscheiden.
Athen erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Derzeit läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Programm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt sogenannter Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat. Um die frischen Kredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche weitere Kürzungen im Sozialbereich beschlossen – dieses Mal in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das werde laut Kalkulation jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Agenturen/nd
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