Eurogruppe lässt Athen zappeln
Noch keine Freigabe der nächsten Kredittranche
Brüssel. Selbst die EU-Kommission ist wegen der nicht erteilten Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland sauer: »Wir sind überzeugt, dass Griechenland geliefert hat. Jetzt ist es an seinen Partnern, das Gleiche zu tun«, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Man rufe »alle Parteien auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die beeindruckende und schmerzhafte Arbeit zu würdigen, die von Griechenland und dem griechischem Volk in den letzten vergangenen Monaten geleistet wurde«.
Am Montagabend war ein Treffen der Eurogruppe ohne Einigung zu Ende gegangen. Laut Diplomaten beendeten die Finanzminister der Euroländer nach über acht Stunden ihre Beratungen über weitere Zahlungen an das hoch verschuldete Land und Schuldenerleichterungen, die Athen, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und mehrere EU-Partner wie Frankreich fordern. Deutschland hatte sich dagegen gestemmt, Athen bereits konkrete Zusagen zu machen. Darüber soll nun beim nächsten Treffen am 15. Juni erneut gesprochen werden.
Um den Weg für neue Finanzhilfen zu ebnen, hatte Griechenland ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. In der Nacht zum Dienstag konnten sich die Minister der Eurozone wegen des Streits über Schuldenerleichterungen allerdings nicht auf die Freigabe der fälligen Kredittranche einigen. Diese wird von der Athen im Juli zur Rückzahlung alter Verbindlichkeiten gebraucht.
Mittelfristige Schuldenerleichterungen wie die Streckung von Kreditlaufzeiten waren Athen schon im Mai 2016 in Aussicht gestellt worden. Entschieden werden soll dies nach Vorstellungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) aber erst nach Ende des aktuellen Kreditprogramms im August 2018. Griechenland wie auch der IWF fordern aber präzisiere Zusagen.
Trotz der Vertagung gibt sich Malta, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, optimistisch. »Eine Einigung war sehr nahe«, sagte Finanzminister Edward Scicluna. Er erwarte einen Kompromiss beim nächsten Treffen.
Die griechische Regierung dringt auf eine möglichst schnelle Freigabe der Kredite. Es gehe um die »Überbrückung der Differenzen zwischen Deutschland und dem IWF«, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos. Das griechische Volk habe sich angestrengt und alle Voraussetzungen erfüllt. Jetzt müssten die Gläubiger und Partner ihre Versprechen einhalten. nd/Agenturen
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