Riskante Koalition
Aert van Riel über die Bündnisfrage in Schleswig-Holstein
Die Beliebtheit ihres Ministers Robert Habeck überblendet bei den schleswig-holsteinischen Grünen derzeit vieles. Die Führung der Partei denkt, dass sie nach ihrem guten Ergebnis bei der Landtagswahl problemlos von einer Koalition mit SPD und SSW in ein schwarz-grün-gelbes Bündnis wechseln kann. Anders als die FDP, die nichts mit der SPD zu tun haben will und eine rot-grün-gelbe Regierung ausgeschlossen hat, vermeiden die Grünen eine klare Haltung und sind in nahezu alle Richtungen offen.
Nur noch die Basis muss von den geplanten Koalitionsgesprächen überzeugt werden. Dabei übersehen die Spitzengrünen die Gefahr, dass ihre Partei in naher Zukunft nur noch als politisch beliebige Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen wird. Dafür spricht einiges. Denn die Gestaltungsmöglichkeiten in einer Dreierkonstellation sind für kleine Partner stark eingeschränkt. Die Kräfteverhältnisse wären klar verteilt. CDU und FDP verfügen zusammen über mehr als dreimal so viele Landtagssitze wie die Grünen. Wahrscheinlich ist, dass die Partei mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft der insgesamt konservativen Regierungspolitik nur einen grünen Anstrich verpassen würde. Sollte diese Konstellation bald ernsthaft als Vorbild für den Bund diskutiert werden, müssen die Grünen im September die Fünfprozenthürde fürchten.
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