Ein Ziel, fünf Jahre, 500 Milliarden
Überparteiliche Initiative fordert milliardenschweres europäisches Investitionsprogramm / »Stabilitätspakt« soll gelockert werden / Rund rund 1,2 Millionen neue Stellen erwartet
Berlin. Mit einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm will die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« einen ersten wichtigen Schritt gehen, »um dem gegenwärtigen gefährlichen Prozess der Desintegration der EU zu begegnen«. Es biete sich jetzt die Chance, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Papier, eine »neue Strategie zur Rückgewinnung von Vollbeschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa« umzusetzen. Das Investitionsprogramm, das »über einen Zeitraum von fünf Jahren zu zusätzlichen Investitionen von 500 Milliarden Euro führen« soll, ist dabei als Grundlage vorgesehen.
Sofern es auf die »Reduktion des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Ländern des Zentrums und der Peripherie« zielen soll, schlagen die Autoren des Papiers vor, das Geld vor allem »in den von der Krise besonders betroffenen Ländern und Regionen« einzusetzen, um dort Produktionskapazitäten wieder aufzubauen und Dienstleistungen zu stärken. »Deshalb sollten die Mittel aus dem Investitionsprogramm mittels eines Indikatorensystems zu 75 Prozent in die wirtschaftlich schwächsten Länder und Regionen fließen, 25 Prozent sollten für die strukturschwachen Regionen der Länder des Zentrums zur Verfügung stehen.«
Darüber hinaus schlägt »Restart« eine »zeitlich befristete gemeinschaftliche Finanzierung von Investitionen vor, insbesondere über eine Verlängerung und Neuausrichtung des Juncker-Plans und die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Euro-Zone in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr«.
Im so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dem Vorschlag zufolge künftig »ein Spielraum für zusätzliche kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts eröffnet werden«. Außerdem soll die Kreditaufnahme »in begrenztem Umfang durch die Einführung von Eurobonds« vergemeinschaftet werden. »Solche gemeinsamen staatlichen Anleihen sind sinnvoll«, heißt es mit Blick auf dieses umstrittene Instrument, »weil sie das Zinsniveau auch für wirtschaftlich schwächere Länder stabil halten können.«
Die Initiative »Restart Europe Now!« hatte sich bereits zuvor mit Vorschlägen für eine klare Kursänderung in der EU zu Wort gemeldet. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem die SPD-Politikerin Gesine Schwan, die Linkspolitiker Axel Troost und Harald Wolf, Gerhard Schick und Franziska Brantner von den Grünen sowie Ökonomen wie Sebastian Dullien und Gustav Horn und Gewerkschafter wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. »Auf neuen Wegen müssen wir zur Wiederbelebung der einigenden Europäischen Idee durch konkrete wirtschaftliche, soziale, friedenspolitische und kulturelle Initiativen und Strategien gelangen und damit den Europäischen Zusammenhalt stärken und weiterentwickeln«, hieß es 2016 in dem Gründungsaufruf.
Bei der nun vorgelegten »Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa« komme es »nicht darauf an, dass alle Maßnahmen genau in der beschriebenen Art und Weise verwirklicht werden«. Es sei aber vor dem Hintergrund der schweren EU-Krise »wichtig, die Alternative zum bisherigen Kurs sichtbar werden zu lassen und ausreichend auszustatten. Das ist möglich«, heißt es in dem Papier.
An den bisher vorherrschenden Dogmen der EU-Wirtschaftspolitik lässt »Restart« kein gutes Haar. »Die von Deutschland seit Jahren propagierte und den anderen Ländern aufgezwungene Vorstellung, wonach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung nur durch nationale Spar- und Reformanstrengungen erreicht werden könnten, ist ökonomisch und politisch gescheitert.«
Wenn man nun ein Programm in Multimilliardenumfang vorschlage, dann bedeute dies aber nicht, so die Initiative weiter, dass es sich bei Investitionen um einen Selbstzweck handele. »Sie dienen der Nachhaltigkeit, der Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, dem europäischen Zusammenhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.« Die Autorinnen und Autoren schätzen, dass die von ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Investitionen eine Ausweitung des Bruttoinlandsproduktes um 1,5 bis 2 Prozent nach sich ziehen werde, dies bedeute auf die gesamte EU bezogen einen Zugewinn von rund 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen. »
Mehr Wachstum und ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit«, so das Papier vor allem mit Blick auf Länder wie Spanien, Griechenland und Frankreich, seien »die beste Voraussetzung dafür, dass die Bürger Europa und den Euro nicht mehr nur als Flexibilitätszumutung erfahren, sondern als Motor eines ›Wohlstands für alle‹ und damit auch für politische Stabilität.« tos
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