Klimakiller Trump
US-Präsident brüskiert beim G7-Gipfel die Verbündeten und verweigert Bekenntnis zu Pariser Klimaabkommen
Berlin. Angela Merkel ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen. »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei«, sagte sie am Sonntag in München weitgehend undiplomatisch. Da saß die Bundeskanzlerin in einem Wahlkampf-Bierzelt in München und ließ den G7-Gipfel im italienischen Taormina Revue passieren. Ihre Erkenntnis nach dem Treffen der sieben größten Industrienationen: »Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.«
Vorausgegangen waren beim Spitzentreffen auf Sizilien offenbar frustrierende Begegnungen; der Gipfel fand in einer selten angespannten, schlechten Stimmung statt. Einziger Pluspunkt für die Regierungs- und Staatsoberhäupter, der nun als Erfolg verkauft wird, ist ein in letzter Minute vereinbarter Minimalkonsens zum Thema freier Handel. Immerhin konnten sie US-Präsident Donald Trump die Zustimmung zum Kampf gegen Protektionismus abringen - obwohl Trump seinen Wählern unter dem Slogan »America first« den rabiaten Schutz der US-Wirtschaft versprochen hatte.
Bei der Debatte über die Klimaziele ließ Trump seine Partner jedoch abblitzen. Weder in Einzelgesprächen noch in der großen Runde war der US-Präsident trotz eindringlicher Appelle bereit, die Ziele des Pariser Klimaabkommens vom Dezember 2015 zu akzeptieren. Im US-Wahlkampf hatte Trump massiv gegen das Abkommen gewettert und die Wiederbelebung der US-amerikanischen Kohleförderung versprochen. Seine G7-Partner vertröstete er auf die nächsten Tage; in dieser Woche wolle er über einen Ausstieg aus dem Pariser Vertrag entscheiden, der maßgeblich von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterstützt und als historisch gefeiert worden war.
Trumps Auftreten beim G7-Gipfel und zuvor beim NATO-Treffen stieß auf scharfe Kritik. »Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten«, sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt.
Als »rüpelhaft und verantwortungslos« bezeichneten Flüchtlingshilfe-Organisationen den US-Präsidenten. Dieser hatte Vorschläge Italiens für einen koordinierten Umgang mit der Zuwanderung von Schutzsuchenden schon vor dem Gipfel abgebügelt. Ebenso wenig einigten sich die G7 auf Finanzzusagen für den Kampf gegen die Hungersnot in Teilen Afrikas. Die Staats- und Regierungschefs beließen es beim symbolischen Versprechen, die UNO zu unterstützen. An diesem Manko ist nicht nur Trump schuld. nd/Agenturen Seite 5
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