Facebook will Gesetz gegen Hass im Netz nicht hinnehmen
Unternehmen sieht Staat in der Pflicht, gegen Hate Speech vorzugehen / Kritik auch an Höhe der geplanten Bußgelder
Berlin. Facebook wehrt sich nach einem Bericht der »Wirtschaftswoche« gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Das Unternehmen sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: »Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf«, schreibt das Unternehmen laut »Wirtschaftswoche«. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese »steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten«.
Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Aber auch im Umfeld der Rechtspartei AfD wird gegen das Hate-Speech-Gesetz mobil gemacht. Maas will den Entwurfnoch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. dpa/nd
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