Perspektiven statt Dschihad
Martin Kröger begrüßt das neue Gesetz gegen den Terror
Auf den ersten Blick wirken die rot-rot-grünen Pläne für das neue Anti-Terrorgesetz ein wenig konfus. Alle Themen von der Inneren Sicherheit, über Prävention bis hin zum Opferschutz werden in einem einzigen Antrag verrührt. Angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohungen macht ein ganzheitlicher Ansatz aber durchaus Sinn. Schließlich ist es am besten, Anschläge präventiv zu verhindern und Gewaltbereite zu de-radikalisieren, bevor sie aktiv werden. Es ist auch richtig und wichtig, den Opferschutz für die Zukunft zu verbessern, wie die Probleme nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gezeigt haben.
So begrüßenswert der rot-rot-grüne Vorstoß ist, vorbereitende Maßnahmen zu treffen und etwa das Augenmerk auf diejenigen Dschihad-Unterstützer zu lenken, die immer häufiger auch vor Berliner Gerichten stehen, gibt es dennoch ein Problem, das nicht direkt angesprochen wird: Wer den Dschihad-Werbern den Boden entziehen will, muss auch Perspektiven bieten.
Wer aber beispielsweise mit Betreuern von minderjährigen Geflüchteten in Berlin spricht, die unter anderem in Containerheimen untergebracht sind, weiß, dass dort eine Generation heranwächst, um die sich die Eltern, aber auch das System nicht genug kümmert. Das haben auch Islamisten erkannt, die aktiv vor den Unterkünften ihre Hilfen anbieten - ohne angeblich eine Gegenleistung zu verlangen. Darauf muss ebenfalls eine Antwort gefunden werden. Am besten wäre es als ersten Schritt endlich diese Unterkünfte zu schließen, die die Leute krank und empfänglich für derartige Propaganda machen.
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