SPD-Spitze fordert Widerstand gegen Politik Trumps
Gabriel: »Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig« / CDU-Politiker Röttgen ruft die Europäer zu mehr Eigenständigkeit auf
Berlin. Der Ton aus Berlin in Richtung Washington wird rauer. Denn jetzt ruft die SPD-Spitze zum Widerstand Europas gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump auf. Es sei »das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen«, erklärte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt. »Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig«, ergänzte Außenminister Sigmar Gabriel in der »Rheinischen Post«. Mit Blick auf den Trump-Kurs sagte er: »Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.« Die kurzsichtige Politik der US-Regierung stehe gegen die Interessen der Europäischen Union.
Zuvor war Kanzlerin Angela Merkel nach dem G7-Gipfel in Taormina, bei dem Trump die Partner brüskiert hatte, auf Distanz zu den USA gegangen. »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei«, sagte sie.
Dem schloss sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Auch er rief die Europäer zu mehr Eigenständigkeit auf. »Donald Trump hat durch seine Äußerungen, seine Nichtaussagen und sein Verhalten die Grundlagen der transatlantischen Gemeinschaft in Frage gestellt«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich mahnte er: »Wir sollten nicht den Fehler machen, Trump mit den USA zu verwechseln. Er ist der gegenwärtige Präsident, aber nicht die USA.«
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann setzt derweil auf einen Schulterschluss zwischen Berlin und Paris: »Wir müssen schnell eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich für einen Neustart von Europa starten. Deutschland hat mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron einen großen Verbündeten für ein neues Europa«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, geht noch einen Schritt weiter und forderte in der »Nordwest-Zeitung« eine Neuordnung der internationalen Beziehungen: »Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen. Das G7-Format ist endgültig gescheitert.« dpa/nd
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