Schulz stärkt den konservativen SPD-Flügel
Hubertus Heil kehrt als Generalsekretär zurück / Boris Pistorius und Thomas Oppermann sollen wichtige Rollen im Wahlkampf spielen
Einmal im Jahr schippern die Mitglieder des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Sympathisanten über den Berliner Wannsee. »Spargelfahrt« wird diese Veranstaltung genannt. Was an Bord serviert wird, ist also nicht schwer zu erraten. Am Dienstagabend war die insgesamt 56. Schiffsreise der Sozialdemokraten geplant. Auch Martin Schulz hatte seine Anwesenheit angekündigt.
Vermutlich werden auf dem Schiff auch strategische Fragen besprochen. Schulz ist selber ein »Seeheimer« und plant Politikern, die ebenfalls dem konservativen Flügel der SPD angehören, im Wahlkampf wichtige Rolle zu verschaffen. Das betrifft zum einen die Generalsekretärsstelle, die bald im Willy-Brandt-Haus frei wird. Ursache für die Personalrochade ist der Rückzug von Erwin Sellering. Er kann wegen einer schweren Erkrankung sein Amt als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr ausüben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll ihn ersetzen. Schulz kündigte an, dass Generalsekretärin Katarina Barley für die letzten Monate bis zur Bundestagswahl auf Schwesig folgen wird.
Die Nachfolge von Barley soll Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil übernehmen. Er ist zwar kein »Seeheimer«, gehört aber dem Netzwerk Berlin an, das einst von jungen Abgeordneten gegründet wurde und ebenfalls von konservativen Parlamentariern dominiert wird. Heil war bereits seit November 2005 vier Jahre lang Generalsekretär der SPD. Nach dem historischen Wahldesaster von 2009, als die Sozialdemokraten 23 Prozent der Stimmen erhielten, hatte der Niedersachse angekündigt, nicht wieder für das Amt kandidieren zu wollen. Nun soll er erneut einen schwierigen Bundestagswahlkampf organisieren. Die Ausgangsbedingungen könnten nach drei verlorenen Landtagswahlen für die SPD kaum schlechter sein. Zudem ist die Partei in den bundesweiten Umfragen auf 25 bis 27 Prozent abgerutscht.
Im Unterschied zu Heil gilt Matthias Machnig als erfolgreicher Wahlkämpfer. Der frühere thüringische Wirtschaftsminister war ein Strippenzieher bei den Siegen von Gerhard Schröder 1998 und 2002. Auch den Europa-Wahlkampf der SPD von 2014, bei dem Schulz als Spitzenkandidat angetreten war, hatte Machnig geleitet. Nun soll er den technischen Wahlkampfleiter in der Parteizentrale, Markus Engels, beraten. Eine offizielle Funktion im Team von Schulz will Machnig, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, aber nicht übernehmen.
Zur Tradition von SPD-Wahlkämpfen, in denen die Partei die Kanzlerschaft von der CDU erobern will, gehört eigentlich auch ein sogenanntes Schattenkabinett. Diesen Begriff will Schulz jedoch vermeiden. Nichtsdestotrotz sollen Parteifreunde im Wahlkampf bestimmte Themenfelder beackern. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in der Bundespolitik künftig eine größere Präsenz zeigen. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ist für den Bereich Verteidigungspolitik vorgesehen.
Beide gehören dem konservativen Spektrum der SPD an und stammen aus demselben Landesverband wie Hubertus Heil. Pistorius wird in Medienberichten mit Otto Schily verglichen. Der frühere Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition nahm in seiner Amtszeit den Rechtsstaat und das Grundgesetz zuweilen nicht allzu ernst. Ende der 90er Jahre wollte Schily 97 Prozent der Flüchtlinge, die hofften, die Bundesrepublik zu erreichen, pauschal das Asylrecht absprechen. Zudem wurden seine Antiterrorgesetze in Teilen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. So erklärten die Karlsruher Richter etwa vor elf Jahren einen möglichen Abschuss von entführten Flugzeugen für verfassungswidrig.
Zwar gibt es Ähnlichkeiten, aber Pistorius äußert sich öffentlich zurückhaltender als Schily. Er glaubt, dass er unter anderem mit Moscheeschließungen und Abschiebungen von sogenannten Gefährdern den islamistischen Terrorismus hierzulande bekämpfen kann. Dass die rot-grüne Landesregierung die Abschiebepraxis in Niedersachsen verschärft hat, geht ebenfalls auf eine Initiative von Pistorius zurück. Geflüchtete können in dem Bundesland auch ohne Ankündigung abgeschoben werden, wenn sie weniger als 18 Monate in Deutschland leben.
Oppermann war schon vor vier Jahren Mitglied im sogenannten Kompetenzteam des damaligen SPD-Kandidaten Peer Steinbrück und dort für Innenpolitik zuständig. Dass Oppermann nach der Wahl nicht Minister wurde, lag auch daran, dass er in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine undurchsichtige Rolle spielte. Die jetzige Berufung des Fraktionschefs, der in den 70er Jahren noch den Wehrdienst verweigert hatte, kann auch als Signal der SPD-Spitze gegen Rot-Rot-Grün gewertet werden. Oppermann hatte oft betont, dass die LINKE aus seiner Sicht nicht regierungsfähig sei, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne.
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