Sachsen, das Erdogan-Land
Stadt Meißen beschneidet Lesung von »Unter Sachsen« beim Literaturfest nach Kampagne mit CDU-Beteiligung / LINKE kritisiert Entscheidung scharf
Die Beschneidung einer beim Literaturfest Meißen geplanten Veranstaltung zum Buch »Unter Sachsen« ist auf scharfe Kritik bei Politikern der sächsischen Opposition gestoßen. Rico Gebhardt, Landeschef der LINKEN, fragte sarkastisch, ob »wir im Erdogan-Land« seien. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der sächsischen Grünen, nannte den Vorgang eine »Bankrotterklärung der Demokratie«.
Auslöser der harschen Reaktionen war eine Entscheidung der Stadt Meißen, die für den 8. Juni im Ratssaal angesetzte Lesung nur ohne eine zunächst ebenfalls vorgesehene Podiumsdiskussion stattfinden zu lassen. Das Rathaus hatte auf die Benutzungsordnung für den Saal verwiesen, die Veranstaltungen politischen Charakters nicht zulasse. Ob wenigstens Fragen aus dem Publikum zugelassen werden, ist noch offen. Die Veranstalter des Literaturfestes zeigten sich überrascht und merkten an, das Programm sei der Stadtspitze um Oberbürgermeister Olaf Raschke vorab bekannt gewesen. In der Stadt wird zudem angemerkt, dass der Ratssaal seit Jahren auch den »Politischen Aschermittwoch« beherbergt.
Der Intervention der Verwaltung vorangegangen war eine Kampagne gegen die Lesung, in der sich neben Vertretern der AfD und aus dem Umfeld von Pegida nicht zuletzt der CDU-Rechtsaußen Jörg Schlechte zu Wort meldete. In einer später gelöschten Äußerung auf seiner Facebook-Seite hatte der Stadtratsabgeordnete erklärt: »Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen.« Der Stadtvorstand der Partei war auf Abstand gegangen. Es sei zwar jedem Bürger unbenommen, die Auswahl der beim Literaturfest vorgestellten Bücher oder die Zusammensetzung des Podiums zu kritisieren. Man distanziere sich aber »eindeutig« von Schlechtes Äußerung. Unter Hinweis auf ein Anfang März eingeleitetes Ausschlussverfahren wird diese als »provokativ und uneinsichtig« bewertet. Auslöser für das Parteiverfahren waren abfällige Bemerkungen des CDU-Stadtrats gegen muslimische Frauen. Im Internet kursieren Fotos, die Schlechte beim Politischen Aschermittwoch im Ratssaal von Meißen zeigen – kostümiert als Araber.
In der Landespolitik wird die CDU aber trotz der Distanzierung für den Eklat mitverantwortlich gemacht. Gebhardt sagte, im »CDU-Land Sachsen« herrsche der »Zwang zum Unpolitischen«. Die Regierungspartei habe »politisch-kulturell die Nachfolge der SED als Staatspartei angetreten«. Kasek verwies darauf, dass schon die erste Vorstellung des Buches nicht wie vorgesehen in der Landesvertretung Sachsens in Berlin hatte stattfinden können. Sie musste in die Thüringer Vertretung verlegt werden. Matthias Meisner, Autor des Berliner »Tagesspiegel« und neben der Journalistin Heike Kleffner einer der beiden Herausgeber des Buches, forderte auf Twitter den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einem Kommentar zur Affäre um die Lesung auf. Der CDU-Politiker hat in Meißen seinen Wahlkreis für den Bundestag – und ist zudem Schirmherr des Literaturfestes.
Dessen Ausrichter verwahren sich gegen die Beschneidung der Veranstaltung. Wenn Bürger auf den Anspruch verzichten würden, sich im Rathaus offen zu artikulieren, »wäre das doch ein fatales Zeichen«, sagte Walter Hannot, Vorsitzender des Meißner Kulturvereins, im Sender »MDR Kultur«, und fügte an: »Wehret den Anfängen.« Daniel Bahrmann, Mitorganisator des Literaturfestes, sagte, im Buch »Unter Sachsen« werde »jenseits von extremen Haltungen« berichtet. Rund 40 beteiligte Autoren gehen in Reportagen, Interviews und Kommentaren den Hintergründen rechtsextremer Gewalttaten nach, berichten aber auch über die kreative Zivilgesellschaft. Die in Meißen entbrannte Debatte und das faktische Verbot der Diskussion zeigt nach Bahrmanns Einschätzung, »dass das Buch Recht hat und Aufklärung Not tut«. Er fügte hinzu, die meisten Kritiker hätten das Buch nicht einmal gelesen.
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