UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea
Strafmaßnahmen einstimmig beschlossen / Auch China stimmte zu / Pentagonchef nennt Pjöngjangs Atomprogramm »Bedrohung«
Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedete einstimmig Strafmaßnahmen gegen 14 nordkoreanische Einzelpersonen, zwei Handelsfirmen, die Koryo-Bank sowie gegen die für strategische Raketen zuständige Einheit der nordkoreanischen Streitkräfte. US-Verteidigungsminister Jim Mattis forderte die Staaten auf, geschlossen gegen die »Bedrohung« durch Pjöngjang vorzugehen. Die neuen Sanktionen richten sich unter anderen gegen den mutmaßlichen Chef der nordkoreanischen Auslandsspionage, Cho Il U. Auch mehrere ranghohe Parteifunktionäre und die Chefs von Handelsfirmen, die mit dem Atomprogramm befasst sind, stehen auf der Liste. Die Betroffenen wurden mit einem Reiseverbot belegt, ihr Vermögen im Ausland wurde eingefroren.
Für die von den USA eingebrachte Entschließung stimmte auch China und damit der wichtigste Verbündete von Machthaber Kim Jong Un. Auf schärfere Sanktionen wie etwa ein Ölembargo oder Handelseinschränkungen, wie sie von den USA ins Gespräch gebracht worden waren, verzichtet die Resolution allerdings.
Allein seit Anfang 2016 hat die Führung in Pjöngjang zwei Atomwaffentests sowie Dutzende Raketentests vorgenommen. Sie arbeitet an der Entwicklung atomarer Langstreckenraketen mit einer Reichweite bis zum US-Festland. Mitte Mai hatte die nordkoreanische Armee nach offiziellen Angaben eine neu entwickelte Mittel-/Langstrecken-Rakete getestet, die nach 787 Kilometern planmäßig im Meer landete. Ausländischen Experten zufolge war es die Rakete mit der längsten Reichweite, die das abgeschottete Land jemals getestet hat.
Die US-Regierung dringt in dem Konflikt auf die Mitwirkung Chinas, das als wichtigster Verbündeter der Regierung in Pjöngjang gilt. Nordkoreas Atomprogramm sei »eine Bedrohung für uns alle«, sagte US-Verteidigungsminister Mattis bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Die internationale Gemeinschaft müsse daher zusammenarbeiten, um diese Gefahr zu bannen. Die US-Regierung fühle sich »ermutigt« durch das wiederholte Bekenntnis Pekings, sich für ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms einzusetzen. Gleichzeitig trat Mattis bei dem Shangri-La-Dialog Befürchtungen der US-Verbündeten in der Region entgegen, wonach Washington China wegen seiner Schlüsselrolle im Nordkorea-Konflikt Zugeständnisse in anderen Politikfeldern machen könnte.
So übte der Pentagonchef scharfe Kritik an Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer. Die »Militarisierung« von Inseln in internationalen Gewässern gefährde die regionale Stabilität, sagte Mattis. China verstoße gegen internationales Recht und missachte »die Interessen anderer Staaten«. AFP
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