Israel gegen Rückzug
Netanjahu spricht sich für weiteren Siedlungsbau aus
Jerusalem. Aus Anlass des 50. Jah-restags des Beginns des Sechs-Tage-Kriegs hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu versichert, dass der Bau jüdischer Siedlungen weitergehe und niemand befürchten müsse, ausquartiert zu werden. Netanjahu äußerte sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments vor Abgeordneten und eingeladenen Anführern der Siedlerbewegung.
Unterdessen trieb ein Ausschuss des Verteidigungsministeriums Pläne für 1500 Siedlerwohnungen im israelisch besetzten Westjordanland voran. Wie die Nichtregierungsorganisation Frieden Jetzt erklärte, sollen sie zum größten Teil in bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden.
Vorgesehen sei aber auch der Bau von 102 Wohnungen als Teil des ersten neuen offiziellen Siedlungsprojekts einer israelischen Regierung seit mehr als 25 Jahren. Am Mittwoch könnte derselbe Ausschuss Frieden Jetzt zufolge Pläne für den Bau von tausend zusätzlichen Siedlerwohnungen vorlegen.
Das von der Regierung bereits genehmigte Projekt sieht vor, Wohnraum für jüdische Bewohner der im Februar auf gerichtliche Anordnung zerstörten Siedlung Amona zu schaffen. Die US-Regierung hatte Israel bei Netanjahus Besuch im Weißen Haus vor einer »schrankenlosen« Ausdehnung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Siedlungen seien nicht an sich ein Hindernis für Frieden, schrankenlose Siedlungsaktivität trage aber nicht dazu bei, den Frieden voranzubringen, hieß es.
Im Gazastreifen wurde am Dienstag ein 25-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet, wie das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium mitteilte. Der Mann sei bei gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze tödlich getroffen worden. Ein israelische Armeesprecherin sagte, Soldaten auf der israelischen Seite der Grenze hätten Warnschüsse abgegeben, nachdem Palästinenser Steine geworfen und brennende Reifen gegen den Grenzzaum gerollt hätten. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
