Druck auf Trump wächst mit brisanten Aussagen von Comey
Ehemaliger FBI-Chef belastet US-Präsidenten weiter / Trump fühlt sich dennoch »vollkommen bestätigt«
Washington. Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen. Comey bekräftigte Vorwürfe gegen den US-Präsidenten, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.
Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.
Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus dem Wahlkampfteam des Multimillionärs gab.
Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Der Präsident sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. »Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.«
Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht »verlässlich« in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber der Präsident habe auf Loyalität beharrt.
Bei einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen, heißt es weiter. Zuvor habe er mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.
Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: »Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.« Er habe das nicht bestätigt, erklärte Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.
Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie »eine Wolke« über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere, so Comey. Der Republikaner habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich »die Wolke« lichte. Trump habe gesagt, sollte es »Satelliten« unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden - er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.
Der Präsident hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll. dpa/nd
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