Potenziale der Emanzipation
Aus einer kapitalismuskritischen Perspektive die Welt mithilfe der Digitalisierung besser machen. Wir stehen dabei noch am Anfang. Eine Debatte, Teil 1
Oft wird in der Debatte über Arbeit 4.0 auf die derzeit schon laufenden Prozesse in der Welt der Lohn- und Erwerbsarbeit hingewiesen – von digitaler Automatisierung bis weiterer Prekarisierung ist die Rede. Der Digitalisierung kann nicht alles »angelastet« werden. Aber die Digitalisierung macht längst vorhandene Probleme sichtbarer und verschärft sie. Deren Lösung wird drängender.
Je nach Welt- und Lebensanschauung und sozialer Stellung werden technische Innovationen und gemutmaßte Folgen skeptisch oder euphorisch begrüßt. Vielen Beiträgen zum Thema sind Zuspitzungen nicht abzusprechen: Bald wird der Roboter jegliche menschliche Arbeitskraft ersetzen. Oder: Big Brother, die flächendeckende und permanente Rundumkontrolle der Menschen, ist Realität.
Klar ist: Diese Aussagen beschreiben mehr oder minder reale Möglichkeiten, die im Kern politische, grundrechtliche und existenzielle Fragen aufwerfen.
Es ist aber nicht so, dass sich bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen einfach durchsetzen, als ob sie von Geisterhand geführt wären. Es ist auch nicht so, dass technische Möglichkeiten die Richtung gesellschaftlicher Entwicklung zwingend vorgeben.
Digitalisierung – eine Machtfrage
Linken geht es um die demokratische Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen, von Arbeiten und Leben, von Ökonomie und dem Mensch-Natur-Verhältnis – auch im Zeitalter der Digitalisierung. Aus diesem grundsätzlichen Anspruch heraus entstehen dann solche Fragestellungen, wie zum Beispiel: Verfestigen sich postdemokratische Verhältnisse als Herrschaft von global agierenden Konzernen bzw. von privilegierten Expert*innen und politischen Eliten mit einem (noch) formal repräsentativ-demokratischem Anstrich, die eine Digitalisierung zu ihren Gunsten durchsetzen? Oder ist eine »Demokratie der digitalen Commons« gestaltbar, die die Arbeits- und Lebensbedingungen im digitalen Zeitalter demokratisch durch die Mitglieder der jeweiligen Kooperationen, Gemeinwesen und der Gesellschaft bestimmen lässt?
Digitalisierung – eine kulturelle Gestaltungsaufgabe
Digitalisierung betrifft sowohl alle Arbeits- und Lebensbereiche, als auch Grundfragen menschlicher Existenz. Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einer grundlegend neuen kulturellen Gestaltungsnotwendigkeit und Gestaltungsaufgabe zu sprechen: Auf der globalen Ebene sind durch die Digitalisierung die kulturellen, (sicherheits-)politischen und ökonomischen Verhältnisse von Staaten zueinander betroffen. Es steht erneut die Frage zum Mensch-Maschine-Verhältnis. Ebenso sind im Mikrosozialen zwischenmenschliche und private Verhältnisse von der Digitalisierung betroffen.
Statt über Anpassungsleistungen der Menschen zu sinnieren, wäre es linke Aufgabe, Digitalisierung als Möglichkeit der menschenwürdigen Gestaltung von Gesellschaft zu begreifen – und diese politisch voranzutreiben.
Wir glauben, wir stehen noch am Anfang des Begreifens der technischen, politischen, ökonomischen und sozialen Möglichkeiten durch die Digitalisierung. Aber wir stehen noch genauso am Anfang eines Begreifens gesellschaftlicher Gestaltungserfordernisse im digitalen Zeitalter.
Aufgaben der politischen Linken
Eine politische Linke müsste aus unserer Sicht mindestens folgende grundsätzliche und miteinander verbundene Aufgaben angehen. Mindestens bedeutet, dass Folgendes keine abschließende Aufzählung sein soll. Dazu stehen wir noch viel zu weit am Anfang des digitalen Zeitalters.
Es muss analysiert werden, wie die bisherige Digitalisierung die Formen der kapitalistischen und patriarchalen Ökonomie verändert. Wie verändert sich das »Betriebssystem«, also Produktion und Distribution in der kapitalistischen Ökonomie? Wie verändert sich die Erwerbsarbeitswelt? Welche ökonomischen Machtzentren und Ausgrenzungsstrukturen entstehen? Und: Welche neuen politischen Machtzentren entstehen im Zuge der Digitalisierung? Diese Fragen sind für die nationale genauso wie für die globale Ebene zu bedenken und zu beantworten.
Ordnungspolitische Aufgaben der Politik dürfen nicht unberücksichtigt gelassen werden. Die Märkte sind nicht frei, sondern massiv verzerrt. Netzwerkeffekte verstärken dies bei Plattformriesen wie Apple, Google und auch Amazon kolossal. Die Macht der Global Player wird aber wohl kaum auf nationaler Ebene eingehegt werden können. Da muss mindestens europäische Politik konsequent im Interesse von Beschäftigten und Verbraucher*innen handeln.
Eine neue Arbeits- und Sozialpolitik ist nötig
Es müssen Emanzipationspotenziale der Digitalisierung für eine alternative, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ökonomie und für eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft diskutiert und förderliche politische Rahmenbedingungen projektiert werden. Unter welchen Bedingungen kann die Digitalisierung ökonomische und soziale Kooperationen jenseits der Verwertungszusammenhanges und der Konkurrenz befördern? Wie sind globale Informations- und Wissensnetzwerke mit dezentraler Produktion und Konsumtion von Energie, Gütern und Dienstleistungen zu verbinden? Wie sind ökonomische und politische Informations- und Entscheidungsstrukturen mit Hilfe digitaler Techniken transparent und demokratisch gestaltbar? Wie kann digitalisiertes gesellschaftliches Wissen allen zugänglich gemacht werden?
Es muss eine neue Arbeits- und Sozialpolitik für eine digitalisierte Gesellschaft entwickelt werden. Diese soll sowohl die Verfügung aller über die Produktion und über die eigne Lebensgestaltung und solidarische Produktionsformen ermöglichen als auch die (möglichen) Gewinne an Produktivität und Lebensqualität infolge der Digitalisierung an alle verteilen. Dies gilt in nationaler und globaler Perspektive.
Die Anwendung digitaler Techniken kann sowohl Raum- als auch Zeitgrenzen überwinden. Flexibilisierungen und unbeschränkte Erreichbarkeiten sind die mögliche Folge. Die Fragen sind: Für wen zum Nutzen und wie sind ungewollte Grenzüberwindungen zu verhindern? Es müssen geeignete gesetzliche und tarifliche Rahmenbedingungen für selbstbestimmte Arbeits- und Lebenszeitmodelle entworfen werden, die eine geschlechtergerechte Verteilung der gesellschaftlichen, notwendigen Arbeit befördern. Ein Mehr an Zeitsouveränität für alle Menschen ist Ziel linker Politik. Dazu bedarf es neuer kultureller und politischer Grenzziehungen, die ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen.
Digitalisierung – das geht auch fair und gerecht
Neben den sozialen Bürger*innenrechten sind Rechte der informationellen Selbstbestimmung abzusichern und alle Formen der möglichen informationellen Fremdsteuerung von Menschen auszuschließen. Grundsätze der kollektiven und individuellen Abwehr des ökonomischen und politischen Datenmissbrauchs sind zu formulieren und diese Abwehrmöglichkeiten politisch als auch rechtlich abzusichern.
Es ist zu analysieren, wo die Entstehung neuer technischer und gesellschaftlicher Systeme neue Verwundbarkeiten mit sich bringt und welche Strategien im Umgang damit geeignet sind. Das betrifft die Verteidigung gegen Cyberattacken auf digital gesteuerte öffentliche und private Infrastruktur, Versorgungs- und Dienstleistungsstrukturen ebenso wie die Abwehr gezielter kultureller und politischer Manipulation durch Desinformation.
Als Folge der digitalisierten Produktion und Konsumtion sowie der digitalisierten Lebensweise zeichnen sich ökologische Gefahren und eine ansteigende Vernutzung von natürlichen Ressourcen ab. Demgegenüber sind digitale Innovationen für den sozial-ökologischen Umbau, für die Abkehr vom Wachstumsfetisch und für eine radikale Reduktion des Ressourcenverbrauchs zu entwickeln.
Es geht um nichts Geringeres als Digitalisierung fair und gerecht zu gestalten. Aus einer kapitalismuskritischen und emanzipatorischen Perspektive wollen wir die Welt mithilfe der Digitalisierung besser machen. Deshalb sollten wir die neuen Chancen zur Demokratisierung der Wirtschaft und Gesellschaft thematisieren und in die gesellschaftliche Debatte mutig wie auch grundsätzlich eingreifen.
Katja Kipping ist Ko-Vorsitzende der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete. Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne. Petra Sitte ist Vize-Vorsitzende sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Mit diesem Beitrag beginnt »nd «eine Debatte über die Folgen von Automation und Digitalisierung, über die linken Potenziale und gesellschaftlichen Risiken, die darin stecken.
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