Teures Sparen
Simon Poelchau über die Ursachen des Cum-Ex-Skandals
Man könnte jetzt sagen, kriminelle Banker waren schuld oder gierige Investoren. Immerhin haben dubiose Cum-Ex-Geschäfte rund um den Dividendenstichtag den Fiskus vermutlich mindestens 32 Milliarden Euro gekostet, wie neue Veröffentlichungen zeigen. Doch zur Erklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik reichen solche Thesen nicht aus.
Denn die Ansätze erklären nicht, warum das Bundesfinanzministerium jahrelang die Lücken offengelassen hat, die diese Deals erst möglich gemacht haben, bei denen die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstattet wurde, obwohl sie nur einmal abgeführt wurde. Auch der Verweis, dass Bankenlobbyisten an kritischen Gesetzen mitschreiben konnten, kratzt nur an der Oberfläche des Phänomens. Dass all dies möglich war, liegt an einem viel grundsätzlicheren Fehler im System. Nach der neoliberalen Auffassung soll der Staat möglichst schlank und klein sein. Dies führte dazu, dass selbst im Bundesfinanzministerium dermaßen am Personal gespart wurde, dass die zuständigen Sachbearbeiter komplett überarbeitet und überfordert waren im Kampf gegen eine hochgerüstete Mafia von Finanzmarktakteuren. Insofern zeigt der Cum-Ex-Skandal, dass durch immer neue Sparmaßnahmen nicht alles immer besser wird, wie man an der Spitze des Ministeriums glaubt, sondern dass Sparen an der falschen Stelle irgendwann ganz schön teuer wird.
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