Die Wasserwerfer werden es schon regeln
Sebastian Weiermann über den demokratiefreien G20-»Transferkorridor« in Hamburg
Die Hamburger Polizei hat einen über 30 Quadratkilometer großen »Transferkorridor« für die Tage des G20-Gipfels im Juli erlassen. Es ist eine Verbotszone für Demonstrationen und die erstreckt sich über die komplette Hamburger City.
Mit Verboten war die Polizei schon in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich. Diese wurden jedoch immer wieder von Gerichten gekippt. Was wohl auch mit dem »Korridor« geschehen wird. Nach ihrem bekannten Muster wird die Hamburger Polizei diese Entscheidungen aber ignorieren und auf der Straße Fakten schaffen. Wenn sie dabei wieder einmal für Straßenschlachten sorgt, dann ist ihr das egal. Die Wasserwerfer werden es schon regeln.
Viel bedenklicher an diesem Vorstoß ist allerdings, dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesrepublik präsentiert sich immer wieder als stolze Demokratie. Regelmäßig wird anderen Ländern gesagt, wie toll es bei uns ist. Doch mit ihrer rigiden Verbotspolitik, die jegliche Demonstrationen und zivilen Ungehorsam unterdrückt, schadet die Bundesrepublik in erster Linie ihrem Selbstverständnis als freiheitliche Demokratie. Die Gipfel-Gegner werden schon einen Weg des Protestes finden, daran werden sie weder Wasserwerfer noch Verbote hindern.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
