Neue Ölheizungen künftig tabu
Gesetz zum Schutz vor Überschwemmungen
Bereits vorhandene Heizungen müssen über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden. Das ist Teil des neuen Gesetzes zum Schutz vor Überschwemmungen, das der Bundestag am 18. Mai 2017 verabschiedet hat.
Neue Ölanlagen sind künftig dann verboten, wenn es »alternative Energieträger zu vertretbaren Kosten« gibt - denn auslaufendes Öl verschlimmert und verteuert Überschwemmungsschäden erheblich. Auch der Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz wird erleichtert und beschleunigt. Für bestimmte Grundstücke in gefährdeten Gebieten erhalten die Länder ein Vorkaufsrecht. Falls ein Grundstück für den Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt wird, darf der Besitzer notfalls enteignet werden.
Planungs- und Gerichtsverfahren werden beschleunigt, außerdem bekommt Hochwasserschutz bei der Bauplanung einen größeren Stellenwert. Ziel ist einerseits, Hochwasser etwa durch mehr Platz für das Versickern von Wasser zu vermeiden, und andererseits, Schäden zu verringern. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten, geht aber nochmals in den Bundesrat.
Schwere Überschwemmungen gab es zuletzt 2013 an Elbe und Donau und im Frühsommer 2016 in Süddeutschland. Klimaforschern zufolge lässt die Erderwärmung extreme Wetterereignisse wie Starkregen zunehmen. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
