Modellprojekt »Jamaika«
Aert van Riel über die anstehenden Regierungswechsel in den Bundesländern
Die jüngsten Wahlerfolge der FDP bedeuten für Menschen, die in diesem Land ausgegrenzt werden, nichts Gutes. Denn die neoliberale Partei steht in einem ähnlichen Maße wie ihre Lieblingspartner von der CDU für einen härteren Kurs gegen Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen, und noch stärker als die Konservativen für die Schrumpfung des Sozialstaates. Zugleich sollen die Interessen von Unternehmern, Besserverdienenden und Kleinbürgern gewahrt bleiben. Dieses Programm wollen CDU und FDP demnächst nach den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein umsetzen.
Während Schwarz-Gelb in Düsseldorf über eine absolute Mehrheit verfügt, mussten in Kiel die Grünen mit an den Kabinettstisch geholt werden. Das Streitpotenzial ist aber auch hier gering. Denn die Ökopartei koaliert bereits in mehreren Ländern weitgehend geräuschlos mit der CDU. Zudem ist die schwarz-grün-gelbe »Jamaika-Koalition« wahrscheinlich die einzige Konstellation, in der die Grünen nach der Wahl im Herbst im Bund mitregieren könnten. Die Parteiführung scheint sich darauf bereits einzustellen. Im Bundestagswahlkampf wollen Spitzen-Grüne darauf verzichten, allzu radikale Forderungen in der Umwelt- und Sozialpolitik zu stellen. Offenbar sollen die potenziellen Partner aus dem bürgerlichen Lager nicht verschreckt werden.
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