US-Justiz ermittelt nun auch gegen Trump
Medienbericht: US-Sonderermittler Mueller geht dem Verdacht der Justizbehinderung nach
Washington. US-Präsident Donald Trump ist nun offenbar auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtete die »Washington Post« am Mittwoch (Ortszeit). Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Trumps Umfeld gerichtet.
Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich. Die Behinderung laufender Ermittlungen ist mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.
Den Anstoß zu Muellers Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.
Der »Washington Post« zufolge interessiert sich Muellerbeispielsweise für eine Intervention Trumps beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.
Wenige Tage später habe der Präsident Coats und den Chef des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, gedrängt, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gebe. Beide Männer hätten dies abgelehnt.
Der »Washington Post« zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen Coats, Mike Rogers und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.
Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Bislang galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht.
Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe.
Trumps Anwalt Marc Kasowitz übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung der »Washington Post«. Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei »skandalös, unentschuldbar und illegal«, erklärte er. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.
Auch die Vorsitzende des Nationalkomitees von Trumps Republikanern, Ronna McDaniel, zeigte sich verärgert über die Durchstechereien. »Die anhaltende illegale Weitergabe von Informationen ist das einzige Verbrechen hier«, erklärte sie. Sie wies darauf hin, dass es »nach wie vor keine Beweise für Justizbehinderung« in der Affäre gebe.
Der unabhängige Sonderermittler Mueller war eingesetzt worden, nachdem der Präsident den langjährigen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Comey selbst hatte dies in der vergangenen Woche in einer Aussage vor dem Senat als versuch Trumps gewertet, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen.
Comey hatte auch detailliert über Gespräche mit dem Präsidenten berichtet, in denen dieser ihn gebeten habe, von den Ermittlungen gegen Flynn abzulassen. Comey hat nach eigenen Angaben ausführliche Notizen über jedes seiner Gespräche mit Trump angefertigt. Diese werden laut »Washington Post« nun von Sonderermittler Mueller ausgewertet. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
