Athen zwischen Hoffen und Bangen
Eurogruppe berät erneut über Schuldenerleichterungen für Griechenland – mit ungewissem Ausgang
Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Griechenland möchte Schuldenerleichterungen, der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert sie ebenfalls, einige Euroländer könnten gut damit leben. Andere wollen dies zwar nicht, haben sich aber prinzipiell schon bereit erklärt, darüber zu sprechen, ja sogar Entscheidungen darüber zu fällen. Beim Treffen der Eurogruppe an diesem Donnerstag in Luxemburg soll es eigentlich dazu kommen. Wo ist also das Problem?
Es liegt im Detail und natürlich daran, dass es um Milliarden geht - und für einige wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ums Prinzip. Es geht nicht um einen Schuldenschnitt, sondern um längere Rückzahlungsfristen, niedrigere Zinssätze bis hin zu einer jahrzehntelangen Stundung von Zinszahlungen. Das Bundesfinanzministerium rechnet die Kosten einer umfassenden Umstrukturierung auf bis zu 123 Milliarden Euro hoch. Das geht aus Berliner Sicht nicht, weil das ja Schule machen könnte. Andere Staaten könnten ebenfalls schlecht wirtschaften, dann ein paar Jahre Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen und dann auf Erleichterungen hoffen. Nein, ein Präzedenzfall Griechenland soll nicht geschaffen werden.
Zumindest nicht vor den Bundestagswahlen. Die Nachricht käme schlecht beim Wähler an. Der ESM hat errechnet, dass rund ein Viertel der Kosten an Deutschland hängen bliebe. Warum sollten die Bürger eine Partei wählen, die einfach so weitere Garantien bereitstellt?
Trotzdem ist auch Schäuble klar, dass es letztlich nicht anders geht. Wobei natürlich niemand weiß, wie sich Griechenland ohne Schuldenerleichterungen weiter entwickeln würde. Eine IWF-Studie legt zwar nahe, dass Griechenlands Gesamtverschuldung immer weiter steigen würde, obwohl eigentlich das Gegenteil erreicht werden soll. Ob das dann wirklich die Wirtschaft auf Jahrzehnte lähmen würde, wovon der IWF ausgeht, weiß niemand mit Sicherheit. Das macht auch die griechische Frage zur Glaubensangelegenheit und das eigentlich Einfache dann doch zum Problem.
Das wurde schon beim letzten Treffen der Eurogruppe Mitte Mai klar, bei dem man zwar die »Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden«, wie es im Eurogruppen-Deutsch heißt, »eingehend erörtert« hat, aber nicht zu einer »umfassenden Einigung« gelangt ist. Ein Abschluss wird für die jetzige Sitzung abgekündigt.
Bis Dienstag sah es allerdings nicht danach aus, dass eine Lösung gefunden werden kann. Doch dann sagte Schäuble in Berlin auf einer Konferenz der Nachrichtenagentur Bloomberg die folgenden Sätze: »Am Donnerstag kriegen wir es auch hin. Sie werden es sehen.«
Damit meinte er die Griechenlandfrage. Leider blieb unklar, wie Schäuble sich das genau vorstellt. Bis zuletzt gab es nur Spekulationen darüber. So hat IWF-Chefin Christine Lagarde einen Vorschlag gemacht, der zumindest Schäuble zufriedenstellen könnte. Er will den IWF auf jeden Fall weiter dabeihaben, da ansonsten dessen Anteil an den Krediten von der Eurogruppe übernommen werden müsste. Lagarde hat angeboten, weiter im Boot zu bleiben, aber erst dann Gelder wieder auszuzahlen, wenn die Euroländer die Schuldenfrage geklärt haben. Einige Beobachter sehen das als die Lösung, die am Donnerstag beschlossen werden könnte.
Sie wäre aber nicht im Sinne der griechischen Regierung. Die will eine klare Botschaft zur Schuldenfrage. Sie hat dies politisch nötig, weil ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgern davon abhängt. Der erneut verschärfte Sparkurs war ja nur zähneknirschend von der linken Regierung um Alexis Tsipras akzeptiert worden unter der Voraussetzung, dass es Erleichterungen bei den Schulden gibt. Ihr diese Belohnung jetzt zu verwehren, könnte allerdings auch politisches Kalkül sein. Die nächsten Parlamentswahlen in Griechenland sind 2019. Vor 2018 wollte Schäuble bislang nicht über Schuldenerleichterungen reden. Je länger Tsipras hingehalten wird, desto weniger Zeit bleibt ihm, mit dem Erfolg bei den Wählern zu werben. »Die Euro-Finanzminister wollen die griechische Bevölkerung dafür bestrafen, dass sie eine linke Regierung gewählt hat«, kritisiert die Linksfraktionsvorsitzende im Europaparlament, Gabi Zimmer.
Die Eurogruppe soll zudem entscheiden, ob die nächste, im Juli fällige Kredittranche aus dem dritten Hilfspaket aus dem Jahr 2015 tatsächlich an Griechenland ausgezahlt werden kann. Im Juli muss Athen Altschulden im Umfang von 7,5 Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen. Eine Auszahlung von maximal 9,5 Milliarden Euro ist aktuell im Gespräch, heißt es von EU-Diplomaten. Ohne das Geld droht angeblich wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit. Im Vorfeld des Luxemburger Treffens war nicht klar, ob es grünes Licht für die Auszahlung geben wird. Nicht alle Mitglieder der Eurogruppe teilen die Auffassung, dass Griechenland alle Auflagen erfüllt hat. Vieles stehe nur auf dem Papier.
Trotzdem ist die Drohung befremdlich, die Griechenland wieder ins Chaos stürzen könnte. Zumal die Frage der Schulden ja eigentlich schon fast gelöst ist.
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