Schäuble unterstützt Veto-Drohung gegen Athen
Spanien und Italien wollen Auszahlung weiterer Kreditzahlung an Griechenland stoppen - Verfahren gegen Privatisierungshelfer sollen erst eingestellt werden
Luxemburg. Spanien hat überraschend mit einem Veto gegen die Auszahlung weiterer Kreditmilliarden an Griechenland gedroht. Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, »wird die Auszahlung blockiert«, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte, die von Athen zugesicherte strafrechtliche Immunität für die Berater müsse eingehalten werden.
Bei dem Fall geht es um drei Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie arbeiten für den im Zuge der Krise 2011 gegründeten griechischen Privatisierungsfonds HRADF als Berater. Ihnen wird der Verstoß gegen Interessen des griechischen Staates im Zusammenhang mit der Privatisierung von 28 Immobilien vorgeworfen.
Die Ermittlungen waren nach Angaben aus Justizkreisen nach Beschwerden von Bürgern Anfang 2014 eingeleitet worden. Die griechische Justiz hat inzwischen Anklage erhoben. Bei einer Verurteilung könnten Haftstrafen bis zu 20 Jahre drohen.
Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Kreditprogramm zugesagt. Athen braucht das Geld dringend, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe an internationale Gläubiger zurückzuzahlen. Den Auszahlungsbeschluss muss das Direktorium des Euro-Rettungsfonds ESM einstimmig treffen. In ihm sind alle 19 Staaten der Währungsunion vertreten.
Er und auch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan hätten bei dem Eurogruppen-Treffen am Donnerstag »sehr klar« gesagt, dass es ohne Lösung für die Berater keine Auszahlung geben werde, sagte de Guindos. Das Vorgehen gegen sie sei »vollkommen unannehmbar«. Und obwohl es in Griechenland ein Gesetz gebe, das ausländischen Experten Immunität zusage, werde dieses von den Richtern nicht angewandt.
De Guindos' Äußerungen seien »überhaupt keine Einzelmeinung«, sagte Schäuble. »Wir haben diese Experten entsandt für den griechischen Privatisierungsfonds als Berater.« Ihnen sei »Immunität von vornherein auch zugesagt worden«. Solche Zusicherungen »sollten eingehalten werden«, sagte der deutsche Finanzminister. Es gehe aber nicht darum, laufende Justizverfahren zu beeinflussen. »Niemand mischt sich in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.«
Schäuble betreibt mit Griechenland WahlkampfGriechenland erhält nach monatelangem Hin und Her rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Doch der Preis dafür ist zu hoch, Rentner und Niedriglöhner müssen zahlen, kritisieren Grüne und LINKE.
Die griechische Justiz stellt sich bisher auf den Standpunkt, dass das 2016 verabschiedete Immunitätsgesetz nicht rückwirkend angewendet werden kann. Aus griechischen Justizkreisen hieß es aber, dass der Kassationsgerichtshof demnächst voraussichtlich anders entscheiden wird.
Die griechische Regierung versuche, eine Lösung für die drei Experten zu finden, sagte seinerseits ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Athen. »Wir tun alles, was in den Grenzen des Rechtsstaates möglich ist.« Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Fall die Auszahlung der Hilfsmilliarden letztlich nicht blockieren werde. »Wir werden wegen dieser Affäre nicht pleite gehen.« Agenturen/nd
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