Keller fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa
Europäische Grünen-Fraktionschefin: Notfalls müssen Staaten zur Aufnahme gezwungen werden
Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller (Grüne), fordert die osteuropäischen Staaten zur Aufnahme größerer Flüchtlingsgruppen auf. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« schlug sie vor, die Bewohner eines syrischen Dorfes nach Lettland zu schicken. »Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte«, erklärte Keller. »Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.« Menschen siedeln sich vor allem dort an, wo bereits Landsleute von ihnen lebten. »Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher«, so die Grüne. Trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten müsse diese Option besprochen werden. Notfalls müsse man Staaten zur Aufnahme zwingen. »Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht«, sagte Keller.
Gegen Tschechien, Ungarn und Polen hatte die EU-Kommission jüngst ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet. Der Grund: Die Regierungen dieser Länder weigern sich, Migranten aus Kriegs- und Krisengebieten – wie 2015 beschlossen – aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel, der am 22. Juni beginnt. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!