Senat kündigt Heimbetreiber Gierso
Unternehmen hatte Überweisung einer siebenstelligen Summe bis zum 27. Juni gefordert / Sozialsenatorin Breitenbach: »Wir lassen uns nicht erpressen.«
Das Land Berlin kündigt dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso Boardinghaus Berlin GmbH. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE), teilte am Mittwoch mit, dass der Betreiber die Überweisung einer siebenstelligen Summe bis zum 27. Juni gefordert habe, ansonsten werde er den Betrieb der fünf Asylunterkünfte einstellen. »Wir lassen uns nicht erpressen«, begründete die Senatorin die Kündigung. »Wir müssen die Reißleine ziehen, wenn jemand damit droht, 900 Menschen in die Obdachlosigkeit zu entlassen.«
Nach Aussagen von Breitenbach hatte die Gierso dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ein Ultimatum zur Begleichung der Forderungen gestellt. Der Senat prüfe diese derzeit, habe aber bereits ein Drittel der in Rede stehenden Summe abgelehnt. Im vergangenen Mai hatte das LAF keine Zahlungen an Gierso getätigt, stattdessen habe das Land nach Aussagen der Senatorin einen Pfändungsbescheid von dritten Parteien beglichen.
In den Unterkünften in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Spandau leben schätzungsweise 900 Personen. Nicht alle fallen unter die Zuständigkeit des LAF: Durch Statusänderungen des Aufenthaltsrechts sind bei einem Teil der Betroffenen auch die Jobcenter und die Bezirke zuständig. Der Senat übernimmt in Absprache mit den Bezirksbürgermeistern allerdings die Unterbringung aller Betroffenen. Die Stadt ist bereits im Besitz der Unterkunft in Spandau und prüft die Übernahme der vier verbliebenen Heime. Gleichzeitig werde versucht, die Personen bis zum 27. Juni in Unterkünften in der Nähe zu verlegen, hieß es. Auch werde geprüft, fertige neue Unterkünfte zu nutzen, die für andere Freizüge eingeplant sind.
Die Gierso stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik – 2016 gab es auch eine Razzia. Für den Mittwochnachmittag kündigte der Geschäftsführer der Gierso, Tobias Dohmen, gegenüber »nd« eine längere Erklärung zu den Vorwürfen an.
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