Willkommen im Politikalltag
Guido Speckmann über unerwartete Rücktritte in Paris
Präsident Emmanuel Macron holt der trübe französische Politikalltag schneller ein als gedacht. Sein kometenhafter Aufstieg bis an die Spitze des Staates war auch der Tatsache zu verdanken, dass sich sein konservativer Konkurrent François Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre selbst um den Sieg brachte. Der Triumph der Bewegung Macrons bei den Parlamentswahlen wäre nicht denkbar gewesen, wenn die Franzosen nicht die Nase voll hätten von Vetternwirtschaft und etablierter Politik. Die traditionelle Kabinettsumbildung danach - eigentlich eine Formsache - entpuppte sich nun überraschend als erster großer Misserfolg für das 39-jährige Staatsoberhaupt. Vier der Minister traten zurück (zwei bekommen aber wohl Spitzenposten in der Nationalversammlung). Darunter der enge Vertraute Ferrand und Justizminister Bayrou. Der Hintergrund: Immobilien- und Scheinbeschäftigungsaffären. Eine besondere Ironie dabei ist, dass Bayrou eben diese durch ein Moralisierungsgesetz bekämpfen möchte - eines der zentralen Vorhaben der neuen Regierung.
Doch es zeigt sich, dass diese zwar mit hehren moralischen Ansprüchen antritt, aber noch aus dem alten unmoralischen Holz geschnitzt ist. Macron muss nach wenigen Wochen erkennen: Fehltritte seiner Minister in der Vergangenheit lassen sich nicht per Gesetz wegdekretieren. Das Wunderkind, dem schon nachgesagt wurde, es könne über Wasser laufen, hat einen klassischen Fehlstart hingelegt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
