Mit Budget oder ohne?
Macron fordert erneut einen EU-Finanzminister
Pünktlich zum Start des EU-Gipfels in Brüssel hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine bereits im Mai geäußerten Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Finanzministers bekräftigt. In einem ersten Interview mit internationalen Medien sagte er, die Euro-Zone solle mit einem eigenen Budget und einer demokratisch kontrollierten Regierung ausgestattet werden. »Das ist das einzige Mittel, um wieder mehr Konvergenz zu schaffen«, so Macron. Er wünsche sich dafür eine deutsch-französische Allianz.
Ende Mai hatte die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Reform der Währungsunion vorgelegt. In diesem wird unter anderem die Idee eines Euro-Finanzministers geäußert. Eine deutsch-französische Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, diese Vorschläge bis zum deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli zu konkretisieren.
Doch die deutsche Bundesregierung ist in der Frage offensichtlich uneins. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der »Welt am Sonntag«, man brauche ein Eurogruppen-Budget, »damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert.«
Äußerungen aus dem Finanzministerium fielen deutlich zurückhaltender aus. Es gebe »noch keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung«, teilte Staatssekretär Jens Spahn gegenüber AFP mit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für ein Euro-Finanzministerium ausgesprochen. Ihm aber geht es dabei um eine Instanz, die die Einhaltung der EU-Konvergenzkriterien effektiver kontrolliert - nicht um die Verteilung von Geld. Angela Merkel wiederum sagte am Dienstag bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, über ein Euro-Budget könne nachgedacht werden, »wenn die Voraussetzungen stimmen«. Kommentar Seite 4 net/Agenturen
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