Razzia bei Rechten
Hausdurchsuchungen in Thüringen und Göttingen
Bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene hat die Polizei am Freitag Immobilien im südlichen Thüringen, im Raum Erfurt und in der niedersächsischen Stadt Göttingen durchsucht. Insgesamt seien 14 Objekte, überwiegend Wohnräume, betroffen gewesen, so das Landeskriminalamt in Erfurt.
Ermittelt werde gegen 13 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in Südthüringen Waldbiwaks organisiert oder an solchen teilgenommen haben. Dabei habe es sich um Ausbildungscamps mit Waffen gehandelt, so der Geraer Oberstaatsanwalt Steffen Flieger.
Ein Beschuldigter sei festgenommen worden. Er habe bei der Durchsuchung Polizisten attackiert. Gegen einen anderen wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2300 Euro zahlen oder 106 Tage in Haft.
Einige Beschuldigte sollen einer internationalen extrem rechten Bewegung angehören. Die Ermittler wollten vorerst nicht mehr dazu preisgeben. Die Erfurter Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (LINKE) sagte Journalisten am Freitag, es handle sich dabei um die »Europäische Aktion«. Die sei ein Sammelbecken von Holocaustleugnern, das seit Jahren im Freistaat Präsenz zeige. Seit 2015 habe die Gruppierung »wehrsportähnliche Übungen« abgehalten.
Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Propagandamaterial, Drogen sowie Handys und Computer. Die Gegenstände werden nun kriminaltechnisch untersucht, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes in Erfurt. Die Waffen und die Munition fanden sich bei einem Beschuldigten, der dafür eine Erlaubnis gehabt habe. Er soll den sogenannten Reichsbürgern nahestehen. Seine Eignung zum Waffenbesitz soll überprüft werden.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht von einem Erfolg. »Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen«, sagte er am Freitag der »Mitteldeutschen Zeitung«. nd/Agenturen
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