Studiengebühr abschaffen
Andreas Fritsche zum Umgang mit dem Urteil zur Semestergebühr
Das ist schön, wenn einige Absolventen brandenburgischer Hochschulen ihre in den Jahren 2001 bis 2008 rechtswidrig gezahlten Rückmeldegebühren erstattet bekommen. Es wäre noch schöner und nur gerecht, wenn alle damaligen Studenten ihr Geld zurückerhalten. Doch inzwischen haben viele von ihnen sicher eine qualifizierte und mehr oder weniger anständig bezahlte Arbeit gefunden und müssen nicht mehr jeden Euro dreimal umdrehen wie zu ihrer Zeit als Studenten.
Darum ist es beinahe noch wichtiger, dass die landeseinheitliche Rückmeldegebühr von 51 Euro je Semester für die gegenwärtigen und künftigen Studenten abgeschafft wird. Inzwischen wird die Rückmeldegebühr im Hochschulgesetz anders begründet. Sie könnte deshalb eventuell vor Gericht Bestand haben. Politisch bleibt sie aber auf jeden Fall fragwürdig. Denn sie ist eine versteckte Studiengebühr - und prinzipiell sollte Bildung vom Kindergarten bis zur Universität kostenlos sein.
Die LINKE, die in Brandenburg erst seit 2009 mitregiert, muss hier Probleme lösen, die sie nicht verursacht hat. Das ist so ähnlich wie bei den Altanschließern. Rechtswidrig hatten Wasser- und Abwasserverbände von Grundstückseigentümern Beiträge für Anschlüsse an die Kanalisation verlangt. Auch in diesem Fall wird gestritten, ob nur diejenigen ihr Geld zurückerhalten, die geklagt haben - und auch hier hat die LINKE die Misere nicht zu verantworten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
